Datenschutz-Konzept

Daten schützen heisst… Menschen schützen!

Viele Menschen fühlen sich durch die Digitalisierung überfordert. Bestärkt wird dieses Unwohlsein durch die fast wöchentlich zu lesenden Berichte über Datenverluste. Dies schwächt das Vertrauen in den Umgang mit Daten, was jedoch von entscheidender Bedeutung ist, um neue Möglichkeiten der digitalen Demokratie und für E-Government, aber auch um neue digitale Geschäftsmodelle schaffen zu können. Wir haben deshalb 2023 ein neues Datenschutz-Konzept veröffentlicht, nun fragen wir dich: Wo drückt bei dir der Schuh?

Die fortschreitende Digitalisierung und die rasante Weiterentwicklung von Technologien bringen sowohl Chancen als auch Gefahren mit sich. Insbesondere die Vernetzung von grossen Datenbeständen sowie der Einsatz von «künstlicher Intelligenz» können die Persönlichkeitsrechte der Menschen beeinträchtigen. Die Nachwahlbefragung zum E-ID-Referendum hat speziell gezeigt, dass Datenschutz zu einem zentralen Anliegen für die Bevölkerung geworden ist.

Datenschutz und Datennutzung sind kein Widerspruch – im Gegenteil: sie bedingen einander. Das Vertrauen der Bevölkerung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Um das nötige Vertrauen zu schaffen, braucht es einen sorgsamen Umgang mit Daten, der auf einem zielgerichteten und wirksamen Datenschutz basiert. Wie das konkret ausgestaltet werden könnte, haben wir 2023 in unserem Datenschutz-Konzept skizziert.

Wo drückt bei dir der Schuh?

Nun wollen wir die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit lancieren und beginnen mit einer Umfrage. Anhand der im Konzept erörterten Schutzzielen wollen wir deine Erfahrungen, Befürchtungen und Hoffnungen kennenlernen und das Konzept entsprechend verfeinern, ergänzen und konkretisieren. Gerne sammeln wir Rückmeldungen auf dieser Seite. Am Samstag, 28. September 2024 organisieren wir zudem im Rahmen unseres 3. Datenschutz-Festivals ein World Café zum Thema. Programm und genauere Informationen folgen demnächst.


    Schutz vor Manipulation

    Comic: Werbung verspricht grosses Eis mit drei Kugeln, Mann hält kleines Eis mit nur einer Kugel.

    Unter Manipulation verstehen wir die absichtliche, gezielte und in der Regel verdeckte Einflussnahme auf die Entscheidung einer anderen Person, um deren Selbstkontrolle und Entscheidungskraft zu unterlaufen. Die Manipulation kann zu einem Nachteil für die betroffene Person führen. Sie zielt, unter Ausnützung menschlicher Schwächen, auf eine Steuerung des Verhaltens von Individuen oder Gruppen. Vulnerable Menschen sind besonders stark gefährdet. Mit dem Schutz vor Manipulation sollen die individuelle Entscheidungsfreiheit und die demokratische Willensbildung geschützt werden.

    Hast du Beispiele, wie und von wem versucht wurde, deine Entscheidungen absichtlich und gezielt zu manipulieren? Stimmt für dich das Schutzziel so, wie es beschrieben ist?

    Schutz vor Diskriminierung

    Comic: Mann hält grosses Eis. Frau hält nur ein kleines Eis.

    Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person «rassistisch» oder aufgrund geschützter Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, Sprache, soziale Stellung, Lebensform, religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung oder körperliche, geistige oder psychische Behinderung ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt wird. Regulierungen zum Schutz vor Diskriminierung finden sich vereinzelt in Gesetzen, haben allerdings nicht direkt die Diskriminierung durch Datenbearbeitungen zum Gegenstand. Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz schützt vor Persönlichkeitsverletzungen (Art. 28ff. ZGB), doch steht Diskriminierung nicht im Zentrum. Deshalb vermögen bestehende Regelungen nicht genügend vor Diskriminierung durch Datenbearbeitungen zu schützen.

    Wann fühltest du dich wie und von wem bei einer Datenbearbeitung diskriminiert und wenn möglich, aufgrund welcher Merkmalen geschah dies? Stimmt für dich das Schutzziel so, wie es beschrieben ist?

    Schutz vor Überwachung und Recht auf Anonymität

    Comic: Riesige Drohne mit Kamera beobachtet Frau am Strand.

    Das Recht auf Anonymität gewährleistet die Bewegungsfreiheit, um sich im öffentlichen Raum grundsätzlich anonym bewegen und verhalten zu können. Mit dem Schutz vor Überwachung soll sichergestellt werden, dass die persönliche Freiheit und die Persönlichkeitsentwicklung (Art. 10 Abs. 2 BV), die freie Meinungsäusserung (Art. 16 BV) und weitere Grundrechte wie insbesondere die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) und die Privatsphäre (Art. 13 BV) gewährleistet sind. Dafür ist insbesondere wichtig, dass keine Abschreckungseffekte («chilling effects») bei der Wahrnehmung der Grundrechte eintreten.

    Wann wurdest du bei der Wahrnehmung Deiner Grundrechte wie und von wem überwacht, beziehungsweise hast du schon auf deren Wahrnehmung verzichtet, weil du befürchtetest, dass du dabei überwacht wirst? Stimmt für dich das Schutzziel so, wie es beschrieben ist?

    Schutz vor Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Lebens- und Entwicklungschancen

    Comic: Schlafende Person in Gummiboot treibt auf Fluss auf Wasserfall zu.

    Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen nicht aufgrund einer (falschen) Beurteilung durch Automated Decision-Making Systeme (ADMS, künstliche Intelligenz) geschädigt werden. Dies beinhaltet das Recht auf eine (Neu-)Beurteilung durch ein Individuum sowie – bei Beurteilungen, bei denen dies nicht möglich ist – auf zusätzliche Schutzmassnahmen wie höhere Sorgfaltspflichten oder eine Zertifizierung. Zur Zeit fehlen Regulierungsmassnahmen in diesem Bereich, der Bundesrat will erst Ende Jahr eine Auslege-Ordnung dazu präsentieren.

    Bei welchen ADMS-Anwendungen siehst du am ehesten diese Gefahr auf uns zukommen, hast du diesbezüglich gar bereits Erfahrungen gemacht, die auf eine solche potentiell gefährdenden Anwendungen hindeuten? Stimmt für dich das Schutzziel so, wie es beschrieben ist?

    Recht auf Transparenz und Pflicht zur Sorgfalt

    Comic: Frau erklärt vor Informationstafel die Inhaltsstoffe eines Glacés. Zweite Frau entscheidet sich für einen Salat.

    Grundvoraussetzung eines effektiven Datenschutzes ist Datensicherheit. Die Datenbearbeiter:innen haben mit der Pflicht zur Sorgfalt nach anerkannten Regeln der Technik sicherzustellen, dass die Datensicherheit gewährleistet ist und Verletzungen effektiv verhindert werden. Mit dem Recht auf Transparenz muss für betroffene Personen klar genug ersichtlich sein, welche Daten bearbeitet werden. Dazu gehört ein substanzielles Mitbestimmungsrecht. Der Einsatz von Automated Decision-Making Systemen (ADMS, künstliche Intelligenz) muss erkenntlich sein.

    Ist dir bei jeder Datenbearbeitung genügend transparent ersichtlich, wie die Bearbeiter:innen die Datensicherheit gewährleisten und wozu die Daten verwendet werden, und falls nicht: Magst du uns darüber erzählen? Stimmt für dich das Schutzziel so, wie es beschrieben ist?

    Recht auf Vergessenwerden

    Comic: Mann feiert ausgelassen und unter Einfluss von Drogen.

    Die Beständigkeit und Allgegenwärtigkeit von Daten widerspricht der Funktionsweise der menschlichen Wahrnehmung, welche selektioniert und vergisst. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach nicht an der Quelle gelöscht werden muss, sondern dort, wo die Information auffindbar ist, wird dem Rechnung getragen («Google Spain»-Urteil). Das Recht auf Vergessenwerden soll sicherstellen, dass Informationen nicht dauerhaft zur Verfügung stehen und damit z.B. eine Resozialisierung möglich ist.

    Hast du schon einmal deinen Namen recherchiert und frei zugängliche Informationen über dich gefunden, die du nicht (mehr) öffentlich sehen wolltest? Stimmt für dich das Schutzziel so, wie es beschrieben ist?

    Schutz der offenen Gesellschaft und freien Demokratie

    Comic: Mann wird von drei Frauen mit Punkten bewertet.

    Von Datenbearbeitungen können nicht nur Individuen betroffen sein, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes und die freie Demokratie. Eine offene Gesellschaft ist durch Social Scoring gefährdet. Dieses basiert auf Überwachung und Kontrolle und führt zu Gleichschaltung. Die freie Demokratie ist gefährdet, wenn zum Beispiel Botschaften zielgerichtet und individuell auf einzelne Personengruppen zugeschnitten werden, und keine Transparenz darüber besteht, welche Informationen ausgespielt werden. Wenn somit der Diskursraum fragmentiert wird, kann dies zu einer Verzerrung der öffentlichen Meinung führen.

    Kennst du Beispiele solcher Beeinflussungsversuchen in der Schweiz oder hast den dringenden Verdacht, dass dies bereits geschehen ist? Stimmt für dich das Schutzziel so, wie es beschrieben ist?