Update April 2025

Newsletter zu E-Collecting, Krankenversicherungsgesetz, Sekundärnutzung Daten, Vernehmlassung Vüpf, Veranstaltungen

Die Themen der April Ausgabe sind:

  • Zivilgesellschaft muss in die Ausgestaltung von E-Collecting zwingend eingebunden werden
  • Stellungnahme zum Krankenversicherungsgesetz
  • Sekundärnutzung von Daten: Wege aus der Pattsituation
  • Überwachung soll in der Schweiz massiv ausgebaut werden
  • Frühjahrestreffen am 10. Mai 2025
  • Netzpodcast
  • Netzpolitischer Abend – neu auch in Bern!
  • Netzpolitik-Zmittag

Zivilgesellschaft muss in die Ausgestaltung von E-Collecting zwingend eingebunden werden

Die Behörden tun sich schwer, den als «Unterschriften-Bschiss» im letzten Herbst publik gewordenen illegalen Praktiken und potenziell massenhaften Fälschungen durch Sammelfirmen Herr zu werden. Wie kürzlich eine Auswertung von SRF zeigt, spielen kommerzielle Firmen bei Unterschriftensammlungen eine noch grössere Rolle als bisher bekannt. Zugleich sind die für die Kontrolle der Unterschriften zuständigen Einwohnerämter gar nicht in der Lage, moderne maschinelle Unterschriftenfälschungen zu erkennen.

Die Einführung von E-Collecting bietet nun eine grosse Chance: Mit striktem Datenschutz, Transparenz und Freiwilligkeit kann die Unterschriftensammlung sicherer, vertrauenswürdig und zugänglich digitalisiert werden. Zur Absicherung des herkömmlichen Papier-Prozesses könnte entweder ein gänzliches Verbot oder eine strikte Registrierungspflicht für professionelle Sammelfirmen dienen. Jetzt gilt es, klare Anforderungen zu definieren und die Zivilgesellschaft aktiv einzubinden. An unserem Frühjahrestreffen wird das Thema E-Collecting entsprechend breiten Raum einnehmen.

Stellungnahme zum Krankenversicherungsgesetz

Die geplante Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) soll Datenflüsse im Gesundheitswesen effizienter gestalten – tatsächlich aber geht es auch um weitreichende neue Datenerhebungen und -nutzungen. Die Digitale Gesellschaft kritisiert die Vorlage als intransparent, mit unklaren Zielen und unzureichenden Datenschutzvorkehrungen. Besonders problematisch: Gesundheitsdaten sollen zentral gespeichert und weitergegeben werden, ohne dass eine wirksame Anonymisierung sichergestellt ist. Zudem fehlen teils ausreichende gesetzliche Grundlagen, wodurch sensible Daten auf Basis pauschaler Regeln verarbeitet und wichtige Details auf Verordnungsstufe ausgelagert würden. Eine sorgfältige, mit Datenschutzgesetz und Verfassung konforme Überarbeitung tut Not.

Sekundärnutzung von Daten: Wege aus der Pattsituation

Beim Workshop «Fostering commitment for secondary health data use» Anfang April in Bern diskutierten Vertreter:innen von Bundesämtern, Forschung und Gesundheitswirtschaft über die Herausforderungen der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten. Als einzige zivilgesellschaftliche Stimme nutzte die Digitale Gesellschaft die Gelegenheit, um die Vorteile ihres innovativen Datenschutz-Konzeptes zu erläutern. Es adressiert den Problemkomplex aus uneinheitlichen Rechtsgrundlagen, fehlendem Vertrauen zur Einwilligung in die Datenweitergabe und unzureichenden Anonymisierungsstandards mit einem universellen Ansatz: Sieben klare Schutzziele garantieren, dass eine Datenbearbeitung keine ungewollten Folgen für die Individuen und die Gesellschaft hat. Im Gegenzug ist keine mühsame Einwilligung der betroffenen Personen notwendig – jedoch ein einfach wahrzunehmendes Widerspruchsrecht vorgesehen –, sodass auch besonders schützenswerte Daten auf verantwortungsvolle Weise genutzt werden können, um etwa die Effektivität von medizinischen Behandlungen zu überprüfen, Doppeluntersuchungen zu vermeiden oder administrative Leerläufe zu vermindern.

Überwachung soll in der Schweiz massiv ausgebaut werden

Bis zum 6. Mai findet die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) statt. Wir sind dran, unsere Stellungnahme auszuarbeiten und können bereits so viel sagen: Das Vorhaben verdient schärfste Kritik. Die revidierten Verordnungen führen zu einer massiv ausgeweiteten, flächendeckenden Überwachung und untergraben verfassungsmässige Grundrechte. Der IT- und Innovationsstandort Schweiz wird durch weitreichende Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter:innen empfindlich geschwächt. Anbieter:innen wie Proton oder Threema stellen ihren Verbleib in der Schweiz bereits in Frage.

Frühjahrestreffen am 10. Mai 2025

Am 10. Mai ist es wieder soweit. Zum 29. Netzpolitik-Synergie-Treffen haben sich bereits viele Aktive und Interessierte angemeldet, für weitere Anmeldungen haben wir weiterhin Platz. Das Treffen ist öffentlich; eine Anmeldung jedoch nötig. Es findet diesmal ab 10:30 Uhr in der Bitwäscherei Zürich statt (sowie auch remote).

Die Frühjahres- und Herbsttreffen sind unsere wichtigsten übergreifenden Fachgremien, unser «Parlament». Sie sind allen ans Herz gelegt, die aktiv in Fachgruppen mitarbeiten oder mehr über unsere Themen und Vorgehensweisen erfahren möchten. Der beste Einstieg für Menschen, die sich für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt engagieren wollen.

Am Morgen diskutieren wir in den Fachbereichen die aktuellen netzpolitischen Herausforderungen und legen die Stossrichtungen für das nächste halbe Jahr fest. Diese werden dann am Nachmittag im Plenum vorgestellt und verabschiedet.

Netzpodcast

Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast.

In der neusten Folge diskutieren Jörg Mäder, Erik Schönenberger und Sven Kohlmeier über:

  • Breitbandausbau in der Schweiz
  • Digitale Souveränität
  • Open Technology Fund vor dem Aus

Netzpolitischer Abend – neu auch in Bern!

Am Donnerstag, 17. April 2025, treffen wir uns zum ersten Mal im Lichtspiel an der Sandrainstrasse 3 in Bern und sprechen mit Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Schweiz, über «Digitale Integrität».

Das Grundrecht auf Digitale Integrität schützt vor der Nutzung persönlicher Daten und der Beurteilung durch Maschinen und gibt uns das Recht auf ein Offline-Leben. Die Kantone Genf und Neuenburg haben dieses Grundrecht bereits in der Verfassung. In Zürich wurde eine Initiative dazu eingereicht. In weiteren Kantonen und auf Bundesebene sind Vorstösse hängig. Jorgo Ananiadis bringt uns auf den aktuellen Stand der Vorstösse. Wir diskutieren mit ihm deren Chancen und die möglichen praktischen Umsetzungen.

Um 18.30 Uhr öffnet die Bar. Um 19 Uhr startet die Einführung, gefolgt von einer moderierten Diskussion. Im Anschluss kannst du dich bei einem kühlen Getränk mit Gleichgesinnten austauschen.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Bitte beachten, dass alle Zmittage ausser Lausanne in der zweiten Maiwoche stattfinden.

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