Der Bundesrat will die Plattformregulierung weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung von Social Media und Suchmaschinen sowie die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden. In einem offenen Brief verlangen wir daher gemeinsam mit AlgorithmWatch CH, CH++, Opendata.ch vom Bundesrat, einen klaren Fahrplan vorzulegen.
Ein Grossteil unserer demokratischen Öffentlichkeit manifestiert sich heute auf privaten Kommunikationsplattformen. Dabei können wir weder nachvollziehen, wie dies geschieht, noch welchen Einfluss es auf unsere Gesellschaft hat. Weder können wir uns dabei wirksam vor Manipulation und Diskriminierung schützen noch Phänomenen wie Hassrede begegnen.
Doch anstatt vorwärts zu machen, hat der Bundesrat in dieser Woche entschieden, den seit über einem Jahr angekündigten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Plattformen wie Social Media und Suchmaschinen, weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung der Plattformen und die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden, betreffen sie doch wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, den Schutz vor Diskriminierung, die Medienfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit.
In einem offenen Brief, initiiert von AlgorithmWatch CH, fordern wir daher gemeinsam mit CH++, Opendata.ch sowie wichtigen Stimmen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft den Bundesrat auf, sich zum Schutz unserer Grundrechte, einer konstruktiven Debatte und unserer Demokratie zu bekennen – und einen klaren Fahrplan für die Plattformregulierung vorzulegen.
Der Brief kann hier unterzeichnet werden: plattformen-regulieren.ch