Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte:
Béatrice Devènes
Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun ist mit Mehrkosten von 8 Mio. CHF zu rechnen. Wie die Mehrkosten zustande kommen, konnte bisher weder von EJPD noch vom Dienst ÜPF beantwortet werden.
Das Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung, beim Dienst auch Interception System Switzerland (ISS) genannt, wird von Anfang an darauf ausgelegt, dass auch der NDB Abfragen darauf machen kann, obwohl diese neuen Kompetenzen des neuen Nachrichtendienstgesetzes noch nicht von den Räten behandelt wurden.
Die neue Herstellerin ist übrigens die Alte, denn der Bund setzt bereits heute ein System von Verint ein. Spätestens seit den Geheimdienstenthüllungen erstaunt es sehr, dass die amerikanisch-israelisches Firma, mit engen Beziehungen zu amerikanischen Geheimdiensten, diesen Projektauftrag nochmals erhalten hat. Im Herbst 2014 hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die Zuammenarbeit mit UPC Cablecom aufkündet, weil diese ausländisch beherrscht sei und zum Ziel nachrichtendienstlicher Angriffe werden könne. Nebst den sehr engen Beziehungen zu den Israelischen Geheimdiensten, ist der CEO von Comverse Infosys [heute Verint] in juristische Ungnade beim US Dept. of Justice gefallen. Der CEO liess zentrale Überwachungsschnittstellen anzapfen und flüchtete sich darauf nach Namibia.
Doch bei unseren Behörden geniesst Verint noch immer das vollste Vertrauen. Parlament und Verwaltung verkennen ebenfalls, dass die Firma Verint 2003 bereits Überwachungsschnittstellen der Amerikaner angezapft und nach Israel ausgeleitet haben sollen:
Comverse Infosys [anm. heute Verint], is suspected of having built a “back door” into the equipment permanently installed into the phone system that allows instant eavesdropping by law enforcement agencies on any phone in America. (Quelle)
Der Nationalrat Balthasar Glättli stellte in der Frühjahrsession 2014 in der Fragestunde eine Frage zu dem Telefonabhörsystem ISS [Interception System Switzerland] unter anderem wurde die Justizministerin gefragt, wie die Besitzverhältnisse von Verint vom Bundesrat bewertet würden?
Der Entscheid für ein amerikanisch-israelisches Unternehmen hat keinen politischen Hintergrund. Das EJPD verfolgt einzig und allein das Ziel, die Verbrechensbekämpfung und die Strafverfolgung in der Schweiz unter anderem auch mit einer effizienten Fernmeldeüberwachung sicherzustellen. (aus dem amtlichen Bulletin)
Die politischen Hintergründe auszublenden ist naiv. Der Bundesrat verletzt die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, wie es in der Bundesverfassung steht, klar. Es ist weder verhältnismässig, noch liegt in dem öffentlichen Interesse, dass die Kommunikation von ausländischen Diensten angezapft werden kann, obwohl die Fakten zu Verint zehn Jahren bekannt sind.
Der Ständerat nimmt das Geschäft mit 41 zu 0 Stimmen diskussionslos an und überweist es an den Nationalrat.