Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal.
Bereits beschlossen:
- Ausweitung des Geltungsbereich
- 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.)
- Vorratsdaten müssen in der Schweiz vorgehalten werden. (102 Ja, 83 Nein, 6 Enth.)
- GovWare und IMSI-Catcher sind ohne Einschränkungen beschlossen.
- Bei Sicherheitslücken muss die Öffentlichkeit Informiert werden. (91 Ja, 90 Nein, 4 Enth. Stichentscheid des Präsidenten)
Gesamtabstimmung
Block 3: (Allgemeine Bestimmungen)
Aufbewahrungsfrist der Daten im Rahmen eines Strafverfahrens
Sicherheit des Verarbeitungssystem
90 Ja, Mehrheit
91 Nein, Minderheit Schwaab, Bei Sicherheitslücken muss die Öffentlichkeit Informiert werden.
4 Enthaltungen
Auskünfte über Fernmeldedienste
103 Ja, Mehrheit
76 Minderheit Rickli, (Provider sollen Geburtsdatum nicht erfassen müssen)
5 Enthaltungen
Verweis auf Waffengesetz
58 Ja, Mehrheit
119 Nein, Minderheit Vogler
79 Enthaltungen
Benachrichtigung betroffene Personen
132 Ja, Mehrheit
45 Nein, Minderheit Schwander Benachrichtigung betroffene Personen
5 Enthaltungen
Abstimmungen 2 Block GovWare und IMSI-Catcher
121 Ja, (Mehrheit)
60 Nein,
119 Ja, (Mehrheit)
53 Nein,
115 Ja, (Mehrheit)
31 Nein,
109 Ja, (Mehrheit)
71 Nein,
109 Ja, (Mehrheit)
71 Nein,
125 Ja, (Mehrheit)
54 Nein,
Block 2: (GovWare und IMSI-Catcher)
Die Mehrheit will Staatstrojaner und IMSI-Catcher. Die SP-Fraktion ist bei GovWare und IMSI-Catcher gespalten. Die Mitteparteien sind geschlossen dafür. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion hat bei den besonderen Massnahmen den Minderheiten zugestimmt.
Die Minderheiten fordern Statistiken, und Wirksamkeitsbelege für Staatstrojaner und IMSI-Catcher. Beim Einsatz des Staatstrojaners seien die Deliktekataloge zu gross und zu wenige eingegrenzt. Bei IMSI-Catchern sollen jederzeit gewährt werden. Ebenso fehle ein Verwertungsverbot, also dass nur legale Daten verwendet werden dürfen.
Bundesrätin Sommaruga betonte, dass GovWare der einzige Weg sei um auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können. Facetime (sic!), Whatsapp oder Skype müssten überwacht werden können. Beim Einsatz von IMSI-Catchern könne garantiert werden, dass Gespräche nicht abgebrochen würden. Zudem würden die IMSI-Catcher-Einsätze mit dem Bakom abgesprochen.
Abstimmungen 1 Block
Abstimmung Überwachung interne Netze
128 Ja, Vorschlag Kommission
41 Nein (Minderheit Reiman Lukas)
15 Enthaltungen
Abstimmung Mitwirkung nicht kommerzielle Anbieter
126 Ja, Vorschlag Kommission
39 Nein (Minderheit Reiman Lunkas)
20 Enthaltungen
Abstimmung Verbindungsversuche
103 Ja, Vorschlag Kommission
56 Nein (Minderheit Reiman Lunkas)
26 Enthaltungen
Abstimmung Randdaten Postverkehr
102 Ja, Vorschlag Kommission
83 Nein (Minderheit Schwab)
Abstimmung Vorratsdatenspeicherung
128 Ja, (Minderheit I Schwab)
49 Nein (Minderheit II Vischer)
8 Enthaltungen
95 Ja, Vorschlag Kommission
87 Nein (Minderheit I Schwab)
3 Enthaltungen
112 Ja, Vorschlag Komission
65 Nein (Minderheit IV Reimann Lukas)
8 Enthaltungen
112 Ja, Vorschlag Kommission
65 Nein (Minderheit IV Reimann Lukas)
8 Enthaltungen
121 Ja, Vorschlag Kommission
58 Nein (Minderheit V Vischer)
6 Enthaltungen
83 Ja, Vorschlag Kommission
102 Nein (Minderheit Schwab/Ruiz) (Aufbewahrung in der Schweiz)
6 Enthaltungen
121 Ja, Vorschlag Kommission
58 Nein (Minderheit V Vischer)
6 Enthaltungen
Abstimmung Abgeleitete Kommunikationsdienste
106 Ja, Vorschlag Kommission
72 Nein (Minderheit Rickli)
6 Enthaltungen
127 Ja, Vorschlag Kommission
43 Nein (Minderheit Reimann Lukas) (streichen)
15 Enthaltungen
Block 1 Randdaten (Geltungsbereich, Vorratsdatenspeicherung)
Die Befürworter sagen die Vorratsdatenspeicherung sei unabdingbar zur Aufklärung von Straftaten und die BÜPF-Revision sei nur eine Anpassung der Gesetze an die technischen Gegebenheiten. Bundesrätin Sommargua warnte mahnend vor Überwachungslücken. Zur Vorratsdatenspeicherung sagte Sommaruga, dass dies ein sinnvoller, rechtmässiger Zugriff sei, da ein Zwangsmassnahmengericht darüber urteile. Das Quick-Freeze-Verfahren, schwäche die Strafverfolgung empfindlich, urteilte die Magistratin. Es sollen nicht nur die Grundrechte der Täter sondern auch die der Opfer berücksichtigt werden.
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung zitieren immer wieder eine MaxPlank-Studie, in der bezweifelt wird, dass mit Vorratsdatenspeicherung eine effizientere Aufklärung möglich sei.
Eintretensdebatte / Rückweisung an den Bundesrat
Die Debatte hat begonnen. Kommissionssprecher, Fraktionen und Minderheiten dürfen sich in der Eintretensdebatte äussern. Eine Minderheit möchte, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher muss, insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung.
Abstimmung:
- 128 Ja, Eintreten:
- 50 Nein, Rückweisung an den Bundesrat
- 7 Enthaltungen
