Nachdem die deutsche Regierung so ziemlich alles getan hat, die Überwachung von NSA & Co. – und ihr eigenes Mitwirken – zu decken und zu vertuschen, hat nun der Generalbundesanwalt tatsächlich Ermittlungen aufgenommen. Doch diese richten sich nicht gegen die Verantwortlichen der Massenüberwachung und der permanenten Verletzung von Grund- und Menschenrechten sondern gegen unsere Kolleginnen und Freunde bei netzpolitik.org: Aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde gegen Markus, Andre und «Unbekannt» Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat eröffnet.
Dabei dürfte es nur vordergründig um die beiden Artikel «Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘» und «Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung» gehen. Netzpolitik.org kämpft seit vielen Jahren unermüdlich für transparentes staatliches Handeln und gegen die Massenüberwachung der BürgerInnen. Das Medium ist damit so ziemlich der Gegenpol zum Verfassungsschutz.
Die Anzeige dürfte daher nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit und den vorläufigen Höhepunkt in der Berichterstattung um die geheimdienstliche Überwachung in Deutschland darstellen – sondern auch ein Einschüchterungsversuch: Eine Warnung auch an anderen Medien und Whistleblower, vertrauliche Unterlagen an die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei wäre gerade eine öffentliche Auseinandersetzung zu den Geheimdiensten (auch in der Schweiz) dringend nötig.
Die Redaktion von netzpolitik.org wird sich nicht einschüchtern lassen. Ein Verfahren kostet aber immer viel Geld und Energie, die nun an anderen Orten fehlt. Eine Spende hilft, diese zu finanzieren.