Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Büpf-Referendum: Land in Sicht!

Am 20. Juni 2016 hat das Büpf-Referendumskomitee in Olten eine Lagebeurteilung zum Stand der Unterschriftensammlung vorgenommen. Die Situation ist nach wie vor angespannt, allerdings zeichnet sich ab, dass das Referendum wenn auch knapp zustande kommen sollte. Nachdem einzelne Exponenten des Komitees sogar von einem Scheitern ausgegangen waren, besteht heute bei allen beteiligten Gruppierungen grosse Zuversicht, dass es klappen sollte, nachdem in den letzten Wochen und Tagen massiv mehr Unterschriften eingesandt wurden.

Unterschriftenbogen herunterladen

Aktiv gesammelt wird noch bis Dienstag, 28. Juni 2016. Die verbleibenden Tage bis zum Fristablauf am 7. Juli werden noch benötigt, um die Beglaubigung der Unterschriften vornehmen zu lassen. Die Abgabe der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist für Donnerstag, 7. Juli 2016, um 15.30 Uhr vorgesehen. Die Volksabstimmung dürfte dann entweder am 27. November 2016 oder am 12. Februar 2017 stattfinden.