Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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NGO-Briefing zum IGF (Genf, 20.09.)

Haupteingang vom UNO-Sitz in Genf
«Der Eingang zum Palais des Nations in Genf»
– Roland Zumbühl, CC SA 3.0

Das jährliche Internet Governace Forum (IGF) der UNO findet ja dieses Jahr kurz vor Weihnachten in Genf statt. Informationen dazu gibt es in einer Mitteilung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) und auch auf der offiziellen Website des IGF-Sekretariats.

Kurz gesagt handelt es sich um ein grosses und relativ offenes Dialog-Event zu Themen im Zusammenhang mit dem Internet, wo insbesondere auch Riegieungsvertreter von vielen Ländern teilnehmen.

Allen, für die Genf einigermassen in der Nähe liegt, sei vorbereitend am 20. September das von Diplo organiserte NGO-Briefing empfohlen. Unter den Referenten möchte ich insbesondere auf Richard Hill hinweisen; er ist (seit Kurzem) Mitglied der Digitalen Gesellschaft und z.B. einer der Autoren von einem m.E. wichtigen, kürzlich in der Zeitschrift Third World Resurgence erschienen Aufsatz über die absehbaren Auswirkungen der „Datenwirtschaft“ auf Entwicklungsländer.