Neue EU-Verordnung verschärft Risiken staatlicher Übergriffe und Massenüberwachung
Das EDRi-Netzwerk hat sein Positionspapier zur vorgeschlagenen Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit («Prüm II») veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft hat das Positionspapier mitverfasst. Der Prüm-II-Vorschlag der Europäischen Kommission versäumt es, wichtige Schutzmechanismen einzuführen, die uns alle vor staatlicher Übervorteilung und autoritären Massenüberwachungspraktiken schützen sollen.