Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Jessica Genetelli war Legal Counsel und Stellvertretung der Geschäftsleitung der Digitalen Gesellschaft. Zuvor hat sie in der Projektleitung und im Fundraising verschiedener Non-Profit Organisationen gearbeitet sowie ihren MLaw 2018 an der HSG absolviert. Sie mag Feierabendbier und Bücher.
Vor knapp drei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention durch die vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung der britischen Regierung verletzt wurde. Deswegen hat das Gericht nun neue Anforderungen an solche Überwachungsmassnahmen gestellt, lässt sie jedoch weiterhin prinzipiell zu. Ob und wie dieses Urteil zu wirksamem Grundrechtsschutz verhilft wird erst die Praxis zeigen können.
Am 1. Januar 2021 trat das neue Fernmeldegesetz in Kraft, wodurch Netzneutralität in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben wird. Unter anderem der wirtschaftlichen Diskriminierung, wie sie durch die Mobilfunk-Provider in der Schweiz praktiziert wurde, wird damit ein Riegel geschoben. Nach Anzeigen der Digitalen Gesellschaft verschwanden dann auch alle widerrechtlichen Angebote – bis auf eines.
Der Bundesrat möchte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen, um Erfahrungen zur Lenkung des Verkehrs mithilfe gezielter Abgaben sammeln zu können. Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig tangiert, lässt der Entwurf einiges an Ausführungen zum Datenschutz zu wünschen übrig. Entsprechend haben wir heute zum geplanten Gesetz unsere Stellungnahme abgegeben.
Die Auseinandersetzung zum Contact Tracing geht in die nächste Runde: Nachdem letztes Jahr ein breiter, öffentlicher Diskurs zum Thema die Medien wochenlang dominierte, herrscht trotz eklatanter Grundrechtsverletzung mehrheitlich Funkstille in der Politik und der Allgemeinheit; nur ein paar Berner Gastronom:innen machen Radau. Bereits vor einem Jahr hat die Digitale Gesellschaft wichtige Grundsätze zum Umgang mit Daten beim Contact Tracing veröffentlicht, die wir nachfolgend entsprechend den Erkenntnissen aus einem Jahr Pandemieerfahrung erneut aufgreifen wollen.