Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Alle Menschen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verharmlost der Geheimdienst allerdings seine Massenüberwachung und versucht, seine entsprechende Praxis geheim zuhalten. Dennoch konnte die Digitale Gesellschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 nachweisen, dass auch rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht werden.
Die dritte Ausgabe des Datenschutz-Festivals findet vom 27. bis 29. September 2024 in der Padelhalle Klybek in Basel zusammen mit dem HackThePromise-Festival statt. Zur Zeit läuft der Call for Participation. Gesucht sind insgesamt 30 Beiträge, die bis zum 9. Juni 2024 eingereicht werden können.
Anfangs Januar haben wir im Rahmen der Berichterstattung über die Kabelaufklärung in der Republik den Schriftenwechsel im Verfahren am Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht, der interessante Einblicke in die Überwachungstätigkeiten des Geheimdienstes und des Dienstes für Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA) lieferte. Nun haben wir weitere Stellungnahmen und eine Verfügung des Gerichtes erhalten.
Ende November hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zum neuen E-ID-Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Zwischenzeit hat die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage beraten. Nachbesserungen, die wir insbesondere bei den Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Open-Source-Software gefordert hatten, wurden von der Kommission vorgenommen. Bereits am kommenden Donnerstag wird das Gesetz nun im Rat behandelt.
2023 war ein wichtiges und erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den achten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2024 werden wir uns für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Ende November hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zum neuen E-ID-Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Wir begrüssen die grundsätzliche Neuausrichtung, verlangen aber Nachbesserungen, insbesondere bei den Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Open-Source-Software. Ab morgen wird die zuständige Kommission den… mehr
Alle Personen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht musste der Geheimdienst zum ersten Mal detailliert Stellung nehmen zur Funktionsweise der Kabelaufklärung. Allerdings versucht der Geheimdienst, seine Antworten in weiten Teilen geheim zu halten. Angesichts der Brisanz der wenigen zugänglichen Informationen ist diese Geheimjustiz nicht akzeptabel – und bringt dennoch Interessantes zu Tage.
Die nächsten Tage findet in Hamburg der 37. Chaos Communication Congress statt. Die Digitale Gesellschaft ist vor Ort. Wir freuen uns auf vielfältige Treffen.
In drei kurzen Episoden der «Datenschutz Plaudereien» sprechen Martin Steiger und Viktor Györffy über das neue Datenschutz-Konzept der Digitalen Gesellschaft. Die Episoden sind sehr hörenswert, um etwas mehr über das Konzept zu erfahren. Die Datenschutz Plaudereien sind der Podcast von Datenschutzpartner, in dem Martin Steiger und Andreas Von Gunten, Co-Gründer von Datenschutzpartner, über Aktuelles, Bemerkenswertes und Persönliches rund um den Datenschutz plaudern.
Die Digitale Gesellschaft, Pour Demain, AlgorithmWatch CH, CH++ und opendata.ch fordern, dass es mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen in der Schweiz voran geht. Gemäss den Organisationen braucht es einen gesetzlichen Rahmen, um Rechtssicherheit und gemeinwohlorientierte Innovation dieser neuen Technologien sicherzustellen.