Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir entsprechend unsere Stellungnahme eingereicht.
Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.
In diesem Jahr findet kein Congress in Leipzig statt. Stattdessen wird die jährliche Grossveranstaltung des CCC dezentral und remote über die Bühne gehen. Langsam fügen sich die Puzzle-Teile aus den unzähligen Vorbereitungs-Gruppen zusammen. Morgen geht es los. Und auch die Digitale Gesellschaft wird an der remote Chaos Experience (rC3) beteiligt sein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Newsletter en français, Winterkongress vom 26./27.2.2021: Programm und Tickets sind verfügbar, Netzneutralität ab 1. Januar 2021 gesetzlich vorgeschrieben, Werde Mitglied oder Spender:in der Digitalen Gesellschaft, Referendum gegen das PMT unterschreiben
Wir freuen uns, am 26. und 27. Februar 2021 zum vierten Winterkongress einladen zu dürfen. Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der Winterkongress 2021 nun vor Ort produziert, dann jedoch per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet. Neu bereits ab Freitagabend und wie gewohnt am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt.
Die Digitale Gesellschaft hat sich auch in diesem Jahr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Dies ist nur möglich Dank viel freiwilligem Engagement, Mitgliedschaften und Spenden. Herzlichen Dank für die Unterstützung!
Am 1. Januar 2021 tritt das neue Fernmeldegesetz in Kraft. Damit wird auch die Netzneutralität, wofür wir uns viele Jahre eingesetzt haben, in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben. Unter anderem der wirtschaftlichen Diskriminierung, wie sie durch die Mobilfunk-Provider in der Schweiz praktiziert wurde und teilweise auch noch wird, wird damit ein Riegel geschoben.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Novemberausgabe sind: Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen, Virtueller netzpolitischer Stammtisch am 19.11.2020 zur Sicherheit im Internet of Things, Call for Participation für den Winterkongress vom 26./27.2.2021, Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7.3.2021
![Netzpolitischer Stammtisch zum Thema IT-Security-Regulierung [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2020/10/Stammtisch-Schild-300x225.jpg)
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Dafür mit thematischem Input. Am kommenden Donnerstag sprechen wir über Produktehaftung und Sicherheitsvorschriften im Internet of Things.
Die zuständige Überwachungsbehörde in der Schweiz verweigert die Einsicht in amtliche Dokumente und verschliesst sich der Transparenz – entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Leider ist dies kein Einzelfall. Dagegen haben wir eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.