Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde hat gravierende Mängel beim Auskunftsrecht der betroffenen Personen festgestellt. Dies ist brisant, da das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung auch mit der Begründung abgelehnt hatte, dass mit Hilfe des Auskunftsrechts eine «rechtmässige» Überwachung durchgesetzt werden könne. Diese Argumentation war schon vor dem Bericht unhaltbar. Nun haben wir mit einer Eingabe an das Bundesgericht nachgelegt.
Das revidierte Fernmeldegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die hierzu nötigen Ausführungsbestimmungen werden zur Zeit erarbeitet. Wir haben uns unter anderem zu den Themen Netzneutralität und «Löschen statt sperren» auf Einladung des Bundesrats geäussert.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Winterkongress 2020, Unterschriftensammlung für E-Collecting im Kanton Schaffhausen, Coronavirus
![Vorträge und Diskussion zur «Digitalen Abhängigkeit»: Wie Technologie unsere Psyche beeinflusst [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2018/10/karldigital-300x141.png)
KarlDigital ist die Veranstaltungsreihe vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Am Donnerstag, 23. April zum Thema «Digitale Abhängigkeit»: Wie Technologie unsere Psyche beeinflusst.
Am 22. Februar 2020 fand der dritte Winterkongress der Digitalen Gesellschaft in Zürich statt. Über 400 Hacker, Programmiererinnen, Aktivisten und Interessierte trafen sich in der Roten Fabrik, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Geheimdienstaufsicht fordert Massnahmen, Bund will E-Voting weiterentwickeln, 64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes, Digitale Gesellschaft am Privacy Camp 2020, Jahresbericht 2019, Netzpolitik-Zmittag
Die Digitale Gesellschaft hat sich 2019 vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. So haben wir mit das Leistungsschutzrecht verhindert und die Netzneutralität verankert. Erfolgreich haben wir auch in einem breiten Bündnis das Referendum gegen die E-ID ergriffen. Andere Themen, wie die Beschwerden gegen die Massenüberwachung, das Datenschutzgesetz, E-Voting und Netzsperren werden auch 2020 aktuell bleiben. Nach dem Kurzrückblick im Dezember veröffentlichen wir nun den offiziellen Jahresbericht.
Diesen Winter zeigt der Datenschutzbeauftragte vom Kanton Zürich im Filmzyklus «Nothing to hide» verschiedene Filme mit anschliessender Diskussion zu Fragen rund um das Menschenrecht auf Privatsphäre und den Datenschutz. Am Dienstag, 11. Februar steht mit «Moskau Einfach!» (Micha Lewinsky, CH, 2020) eine Vorpremiere auf dem Programm.
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Schweizerischen Parlaments fordert in ihrem jüngsten Bericht eine grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz (NDG), nachdem erneut illegale Überwachungsmassnahmen aufgeflogen sind. Obwohl das Auskunftsrecht untauglich konzipiert ist, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht sogar als ausreichend, um eine «rechtmässige» Überwachung durch die Kabelaufklärung gerichtlich durchsetzen zu können. Eine Farce.
Das Zerren um E-Voting geht weiter. In dieser Woche standen in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats verschiedene Vorstösse zu E-Voting zur Diskussion. Leider hat es die Kommission verpasst, auch nur ein kritisches Zeichen gegen E-Voting zu setzen.