Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.
Morgen findet im Bundeshaus die letzte entscheidende Sitzung zur E-ID statt: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Gelegenheit, noch eine wichtige Änderung im Gesetz vorzunehmen. Wir haben die Argumente für eine vertrauenswürdige staatliche Identifikation zusammengefasst.
Ob bei den Wahlen im Herbst E-Voting zur Verfügung steht, ist ungewiss, nachdem beim System der Post gravierende Sicherheitslücken gefunden worden sind und der Kanton Genf per sofort sein System stoppt. Die Digitale Gesellschaft unterstützt die eidgenössische Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. Am nächsten Samstag sammeln wir Unterschriften.
Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat nun den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern in einem mutlosen Entscheid das Recht auf Beschwerde abgesprochen. Die Digitale Gesellschaft wird das Urteil an das Schweizerische Bundesgericht weiterziehen, da diese Darstellung offensichtlich nicht zutreffend ist.
![Verurteilung wegen Versand von Massenmails ohne Einwilligung [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2019/06/SPAM.jpg)
Wer ungefragt Massenwerbung von Schweizer Spammer zugesendet bekommt, kann sich mit dem Recht auf Datenauskunft und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb dagegen wehren. Ein Verfahren ist hier dokumentiert.
![Knackeboul präsentiert die Big Brother Awards [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2019/05/Flyer-BBA.jpg)
Am 29. August 2019 werden in der Universität Zürich die Big Brother Awards verliehen. Über 40 Organisationen wurden für den Negativpreis für Datensünder vorgeschlagen. Die Nominationen werden nun durch die Jury ausgewertet. Auch das Abendprogramm konkretisiert sich. Wir freuen uns ausserordentlich über die Zusagen von Jasmin Clamor, Bruno Baeriswyl und Knackeboul.
Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Kein Leistungsschutzrecht in der Schweiz, Tool zur Anonymisierung von Webserver-Logfiles veröffentlicht, KarlDigital am 13. Juni zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, mit Spenden in Kryptowährung das Tor-Netzwerk stärken & E-Voting muss gestoppt werden
KarlDigital ist die Veranstaltungsreihe vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Am Donnerstag, 13. Juni zum Thema «Digitalisierung im Gesundheitswesen».
Die Digitale Gesellschaft gehört weltweit zu den grössten Betreiberinnen von Tor-Servern. Damit der Betrieb gesichert werden kann, sind wir auf (zweckgebundene) Spenden angewiesen. Jede Unterstützung, die uns in Kryptowährung bis Ende Juni zukommt, wird vollumfänglich für den Betrieb von Tor-Servern eingesetzt.