Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Netzneutralität. Nun hat das Parlament einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zugestimmt. Auch wenn das Gesetz im Detail noch hätte strenger sein können, so erhält die Schweiz dennoch eine klar festgeschriebene Netzneutralität.
Vor drei Wochen hat die zuständige Ständeratskommission überraschend ein Leistungsschutzrecht beschlossen. Nun hat sich eine Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz zusammengefunden. Gemeinsam wehrt sich das Bündnis, dass das Wesen des Internets zerstört wird.
Am 22. und 23. März 2019 finden in Zuoz die ersten Open Education Hackdays statt. Dieses Digitale Lernlabor ist durch das Bedürfnis entstanden, die innovativen Kräfte und Kapazitäten von Schulen auf eine offene und demokratische Art zu fördern. Bottom-up sollen neue Initiativen für die digitale Transformation der Schule – gemeinsam von Schülern, Entwicklerinnen, Lehrern, Designerinnen, EdTech Unternehmer und Schulleiterinnen – erarbeitet werden.
Nach 10 Jahren findet die Verleihung des Negativpreises für Datenkraken aus Wirtschaft und Politik auch in der Schweiz wieder statt. Ab heute und bis zum 15. April 2019 können Personen, Firmen und Behörden für die Big Brother Awards Schweiz 2019 nominiert werden.
Ein acht Jahre alter, eigentlich schon immer fauler Kompromiss ist vor zwei Wochen zur Makulatur geworden: Die zuständige Ständeratskommission hat ein Leistungsschutzrecht im Urheberrecht beschlossen, das weitaus gravierender ist, als alles, was bisher auf dem Tisch lag. Es geht zudem viel weiter als das, was die EU-Kommission derzeit vorsieht. Wir werden uns mit aller Kraft gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehren.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Initiative für ein E-Voting-Moratorium, privatisierte elektronische Ausweisdokumente, Staatstrojaner und Kabelaufklärung im Einsatz, Jahresbericht und Mitgliederversammlung
Die Digitale Gesellschaft hat sich auch 2018 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt. So konnten wir beispielsweise unser Informationsangebot mit dem Winterkongress und der Veranstaltungsreihe KarlDigital deutlich ausbauen. Das Jahr war zudem speziell durch Volksabstimmungen geprägt. Es freut uns sehr, den zweiten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen.
Gestern haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Einige Details zum Nachrichtendienstgesetz sind interessant. So wird der Einsatz von Staatstrojanern und der Kabelaufklärung bestätigt.
Am 25. Januar 2019 wurde die Inititiative für ein E-Voting-Moratorium lanciert, die ein 5-jähriges Verbot von E-Voting verlangt. Ab sofort werden Unterschriften-Zusagen gesammelt. In einigen Wochen soll dann die eigentliche Sammlung der Unterschriften offiziell beginnen, wofür 18 Monate Zeit zur Verfügung steht.
Die Digitalisierung schreitet voran. Der Bedarf nach einer benutzbaren und vertrauenswürdigen elektronischen Identität (wie auch Unterschrift) wächst. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei: Diese hoheitliche Aufgabe ist vom Bund selber an die Hand zu nehmen.