Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Hatte es ursprünglich nach einem aussichtslosen Kampf ausgesehen, Netzsperren im Geldspielgesetz verhindern zu wollen, hat es das Thema dann doch in die breite Öffentlichkeit geschafft. Parteien von links bis rechts, Verbände und NGOs haben sich in den letzten Wochen und Monaten positioniert. Schlussendlich hat es gegen einen übermächtigen Gegner (und eine unsägliche Angst-Kampagne) leider deutlich nicht gereicht.
Die Digitale Gesellschaft gehört weltweit zu den grössten Betreibern von Tor-Exit-Nodes, die das Rückgrat dieses Netzwerkes bilden. In den letzten Wochen konnten wir zwei neue Tor-Server in Kooperation mit der Stiftung SWITCH in Betrieb nehmen. Die leistungsfähigen Server sind in Zürich direkt an das Backbone des Schweizer bzw. europäischen Forschungsnetzes angebunden.
Das Komitee «für Suchtprävention und gegen Netzsperren» hat am letzten Donnerstag an einer Pressekonferenz seine Argumente gegen das Geldspielgesetz dargelegt. Als Teil des Komitees haben wir im Medienzentrum des Bundeshauses einen Blick in die Zukunft geworfen.
Kaum ist das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF in Kraft, möchte die zuständige Überwachungsbehörde den Geltungsbereich weiter ausdehnen. So sollen gemäss einem neuen Merkblatt auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen wie Fernmeldedienste behandelt werden – und das Gesetz selbst für Firmen im Ausland gelten. Dies passt nicht zum Willen des Gesetzgebers und verstösst gegen das Territorialitätsprinzip.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Netzneutralität im Nationalrat, «E-Collecting» für Initiativen und Referenden, Referendum gegen Versicherungsschnüffler & Abstimmung zum Geldspielgesetz
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Aprilausgabe sind: Teilerfolg im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, Referendum gegen Versicherungsspione, Crowdfunding gegen das Geldspielgesetz & besuche uns am 1.-Mai-Fest in Zürich
Mit dem Geldspielgesetz sollen zum ersten Mal in der Schweiz Netzsperren in einem Gesetz eingeführt werden. Damit wird ein Präjudiz für weitere Massnahmen zur gesetzlichen Einschränkung der Freiheitsrechte geschaffen. Der Spielerschutz hingegen wird mit diesem Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit nicht verbessert. Gleichzeitig stellen die geplanten Netzsperren einen schwerwiegenden Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur und die Informationsfreiheit aller Menschen in der Schweiz dar.
Die Debatte um Facebook und Cambridge Analytica in den letzten Tagen und Wochen hat schmerzlich gezeigt, wie wichtig ein griffiges Datenschutzgesetz wäre. Leider hat die zuständige Kommission des Nationalrats im Januar beschlossen, die Totalrevision des Datenschutzgesetzes bis auf Weiteres zu verschieben. In dieser Woche hat eine Gruppe besorgter Personen um Jean-Henry Morin und Sylvain Métille von der Universität Genf einen offenen Brief an den Nationalrat und Präsident der SPK-N Kurt Fluri gesendet.
Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft gehen dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee «Nein zum Geldspielgesetz» gebildet, das mit einer eigenen Kampagne an den Start geht.
![Mustervorlage für Datenauskunftsbegehren zu den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2018/03/aktenmappen-220x150.jpg)
Seit 2012 kämpfen wir für ein Datenauskunftsrecht auch bezüglich der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat uns das Bundesgericht Recht gegeben. Und wir haben eine neue Mustervorlage erstellt.