Kire - Digitale Gesellschaft

Vernehmlassung

Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)

Die Digitale Gesellschaft lehnt den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) vollumfänglich ab: Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung neu geschaffen. Nun sollen unter anderem der «Gefährder» und die elektronische Fussfessel eingeführt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso es zusätzliche Massnahmen braucht, die zudem die Gefahr bergen, die präventive Arbeit zu bedrohen.

Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Teilerfolg im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, bestätigt aber das Auskunftsrecht für die eigenen Vorratsdaten. Das Gericht argumentiert, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Genau deshalb geht unser Kampf in Strassburg weiter.

Update März 2018

Newsletter zu Netzsperren, Winterkongress, BÜPF & im Raster

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren im Nationalrat und Abstimmung, Rück- und Ausblick Winterkongress, Ausdehnung der Überwachung nach BÜPF & im Raster

Service public

No-Billag-Initiative – Konsequenzen für Gesellschaft & Demokratie

Die No-Billag-Initiative verlangt Empfangsgebühren – und damit das öffentliche Radio und Fernsehen in der Schweiz – abzuschaffen. Information ist jedoch keine beliebige Ware. Der Service public der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung und zur gelebten Demokratie bei.

Netzpolitischer Smartspider

Freedomvote.ch für die Wahlen im Kanton Bern und der Stadt Zürich online

Freedomvote.ch ist ein Wahlhilfetool und Smartspider für netzpolitische Fragen. Es ist bei den National- und Ständeratswahlen 2015 erstmals zum Einsatz gekommen. Nun ist es für die Wahlen im Kanton Bern und der Stadt Zürich zurück.

Rückschau

Jahresbericht 2017 der Digitalen Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft hat sich 2017 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt und sich von einer losen Austauschplattform zu einer NGO mit Geschäftsstelle gewandelt. Es freut uns sehr, den zweiten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen.

50'000 Unterschriften beisammen

Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz eingereicht

Nach 100 Tagen und einem beachtlichen Schlussspurt ist es geschafft. Heute Nachmittag konnten die nötigen 50’000 Unterschriften für eine Volksabstimmung der Bundeskanzlei eingereicht werden: Das Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz ist zustande gekommen.

Rückblick

34. Chaos Communication Congress

Vom 27. bis 30. Dezember 2017 fand der mittlerweile 34. Chaos Communication Congress statt. Da das Congress Center Hamburg umgebaut wird, stand ein Umzug nach Leipzig an. Dieser ist sehr gut geglückt. Die Besucherzahlen sind auf über 15’000 angewachsen. Neben fast 200 Vorträgen fanden auch verschiedenste Workshops und unzählige Treffen statt. Die Digitale Gesellschaft war mit einem Vortrag zur Netzpolitik in der Schweiz, einer nachfolgenden Diskussion und einem Stand vertreten.

Update Dezember 2017

Newsletter zu Winterkongress, Public WLAN, Netzsperren, «Internetpiraterie» & 34C3

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Programm & Anmeldung Winterkongress 24.2.2018, Public WLAN – Musterhausordnung & BÜPF 2.0, Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz, Revision des Urheberrechtsgesetzes – «Kompromiss» war gestern, Netzpolitik in der Schweiz am 34C3

Beiträge von: Kire