Kire - Digitale Gesellschaft

Geldspielgesetz

Schweizer Parlament will Netzsperren

Der Nationalrat hat gestern das Geldspielgesetz debattiert und darin Netzsperren für die Schweiz beschlossen. Offensichtlich ist es noch nicht gelungen, grundlegende Prinzipien und rote Linien in der Schweizerischen (Netz-) Politik zu verankern. Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesrevisionen braucht es daher eine vertiefte Debatte über die grundsätzliche Bedrohung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Kolateralschäden durch Netzsperren.

Update Februar 2017

Newsletter: Netzsperren, Democracy & Jahresbericht 2016

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren und Marktabschottung, Datenschutz und Demokratie, Erstes Vereinsjahr und Jahresbericht 2016

Rückschau

Jahresbericht 2016 der Digitalen Gesellschaft

Das Jahr 2016 war ein wichtiges Jahr. Die Digitale Gesellschaft konnte sich vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte einsetzen. Daneben stellt für die Digitale Gesellschaft das Jahr 2016 aber auch das erste Vereinsjahr dar. Entsprechend freut es uns, den ersten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen.

Geldspielgesetz

Netzsperren funktionieren nicht und machen das Internet unsicher

Am 1. März wird im Nationalrat über das neue Geldspielgesetz debattiert. Bundesrat und Ständerat wollen darin Netzsperren verankern. Gemeinsam mit der Internet Society Switzerland und der Piratenpartei haben wir die technischen Aspekte zusammengefasst sowie die nicht funktionierende Umleitung auf die Informationsseite illustriert.

Veranstaltung

Vortrag und Treffen am 33C3 in Hamburg (27.12.2016 ab 20:30 Uhr)

Die Digitale Gesellschaft und die Netzpolitik in der Schweiz sind am Chaos Communication Congress vom 27. bis 30. Dezember 2016 in Hamburg vertreten. Morgen Dienstag 27. Dezember findet um 20:30 Uhr ein Talk zur Netzpolitik in der Schweiz 2016 statt. Im Anschluss treffen wir uns in der Halle A.1. zu einer ausführlichen Diskussions-, Frage und Planungssession.

In eigener Sache

Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender

Wir möchten uns bei allen Spenderinnen und Spendern herzlich bedanken. Ganz speziell gilt dieser Dank der unbekannten Person, welche uns per Post einen grosszügigen Betrag für die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung hat zukommen lassen. Wir sind unserem Spendenziel einen ganz grossen Sprung entgegengekommen!

Weiterzug

Vorratsdatenspeicherung: Digitale Gesellschaft geht vor Bundesgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. November 2016 einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre festgestellt. Das Gericht blendete jedoch aus, dass von der Vorratsdatenspeicherung nicht nur die Beschwerdeführer, sondern alle Menschen in der Schweiz betroffen sind. Dabei schenkte das Gericht auch dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht genügend Beachtung. Die Digitale Gesellschaft geht deshalb mit ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesgericht.

HEAT

Bericht zur Überwachungsgesamtrechnung in Österreich

Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismässig beurteilt und ausser Kraft gesetzt. Im Anschluss an das Urteil wurde der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung geprägt, da es u.a. festgehalten hat, dass die staatlichen Massnahmen zur Überwachung nicht ausschliesslich einzeln für sich bewertet werden dürfen, sondern in ihrer Gesamtsumme zu betrachten sind.

Beiträge von: Kire