Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Unzählige Firmen bearbeiten unsere persönlichen Daten. Dies betrifft nicht nur den klassischen Handel mit Adressdaten für Werbebotschaften, sondern vermehrt auch tiefgreifendere Analysen von persönlichen Merkmalen zur Erkennung von Vorlieben, dem Aufenthaltsort oder der Kreditwürdigkeit. Gestützt auf das Schweizerische Datenschutzgesetz kann… mehr
Heute endet die Frist der Anhörung zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV). Diese soll die Grundversorgung im Fernmeldebereich ab 2018 regeln, wenn die Konzession ausgelaufen ist, welche aktuell der Swisscom erteilt ist. In den Erläuterungen zur Revision heist es auf… mehr
Als Reaktion auf 9/11 erklärten die USA den «Krieg gegen den Terror». Zusammen mit verbündeten Staaten gingen sie mit aller Härte gegen die Taliban in Afghanistan, und Saddam Husseins Regime im Irak vor. Mehrere hunderttausend Opfer – zumeist aus der… mehr
Aktuell sind zwei Revisionen zu Überwachungsgesetzen hängig. Es ist dies zum einen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF und zum anderen das neue Nachrichtendienstgesetz NDG. Leider werden diese beiden oft verwechselt. In einer Präsentation und dem dazugehörigen… mehr
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA dürfte auch für die Schweiz weitreichende Konsequenzen haben. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat sich bereits dem Urteil angeschlossen. Die entscheidenden Passagen lohnen sich also (nochmals) festzuhalten: Gegenstand der… mehr
Am Freitag 30. Oktober findet an der Journalistenschule MAZ in Luzern ein ganztägiger Kurs zu «verschlüsselt emailen, spurenarm und anonym surfen» statt. Die Veranstaltung steht nicht nur JournalistInnen offen; sie kann von allen Interessierten gebucht und besucht werden. Der erste… mehr
In der Schweiz stehen folgende Gesetze und Verordnungen hinsichtlich staatlichem Überwachen im Zentrum: Das Bundesgesetz und die Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, VÜPF) regelt zusammen mit der Strafprozessordnung (StPO) die Zwangsmassnahmen, welche Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen.… mehr
In der letzten Woche hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass zweidrittel der Gesuche für E-Voting zur Nationalratswahl 2015 abgelehnt worden sind. Dies betrifft sämtliche Gesuche des «Consortiums Vote électronique» der Kantone Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft beschreitet nicht nur bei der Überwachung mit Staatstrojanern und IMSI-Catchern eigene Wege – sie hält auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf der Grundlage des gleichnamigen Bundesgesetzes für «classic» (und damit wohl überholt). Mit der «Server-Überwachung»… mehr
Nachdem die deutsche Regierung so ziemlich alles getan hat, die Überwachung von NSA & Co. – und ihr eigenes Mitwirken – zu decken und zu vertuschen, hat nun der Generalbundesanwalt tatsächlich Ermittlungen aufgenommen. Doch diese richten sich nicht gegen die… mehr