Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr

Spannende Video-Animationen: Wir lieben Überwachung & Schutzfaktor M

Das neuste Video von Alexander Lehmann zählt sieben sehr gute Gründe auf, warum auch Du Überwachung lieben solltest: In der schweizerdeutschen Kurzdokumentation Schutzfaktor-M werden die Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention erklärt: Der Appell «Übernehmen wir Verantwortung für unsere Menschenrechte!» kann… mehr

Transparente Diskriminierung: Der Bundesrat will keine Netzneutralität – und den Fernmeldedienstanbieterinnen freie Hand lassen

Transparente Diskriminierung: Der Bundesrat will keine Netzneutralität - und den Fernmeldedienstanbieterinnen freie Hand lassen

Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Fernmeldebericht 2014 veröffentlicht. Darin wird zunächst der Zustand des schweizerischen Fernmeldemarkts betrachtet, dann der gesetzgeberische Handlungsbedarf beleuchtet und schlussendlich die anstehende Fernmelderevision umrissen. Um das Resultat vorwegzunehmen: Die Revision des Fernmeldegesetzes wurde «in zwei… mehr