Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Das «Echo der Zeit» berichtete diese Woche, dass mindestens Orange, als ein grosser Mobilfunkanbieter in der Schweiz, den Betrieb und Unterhalt des Netzes ins Ausland vergeben hat. «Das heisst, dass ein Teil der Überwachungsdienste in der Schweiz und ein Teil… mehr
Der Tages-Anzeiger hat heute neue Aktivitäten der Berner Dreamlab Technologies publik gemacht: So arbeitete die Firma nicht nur mit FinFisher/Gamma zusammen und lieferte Überwachungstechnologie nach Oman und Turkmenistan, sie half auch den Schweizer Behörden den Trojaner Federal von DigiTask auf… mehr
Das Urteil vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum «Recht auf Vergessenwerden» (resp. Google vs. Mario Costeja González; Pressemitteilung) liegt nun schon einige Monate zurück. Dennoch lohnt es sich, die vier wichtigsten Punkte festzuhalten. Diese dürften die Diskussion (nicht nur) um… mehr
Aktuell plant der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Eine entsprechende Vernehmlassung läuft noch bis zum 20. August. Als netzpolitische Organisation beschränkt die Digitale Gesellschaft ihre nachfolgende Vernehmlassungsantwort auf Artikel 88 des Gesetzesentwurfes, weist insbesondere auf die negativen Konsequenzen… mehr
In der aktuellen Debatte zur Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF werden Argumente angeführt, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden. Im folgenden sind einige herausgepflückt. Leider argumentiert auch die Gegnerschaft nicht immer redlich. Diese Richtigstellung soll aber anderen überlassen bleiben.… mehr
In der Botschaft zum Fernmeldegesetz vom 7. Dezember 1987 beschreiben die Behörden ab Seite 30 sehr bildlich das OSI-Referenzmodell für Netzwerkprotokolle der ISO: Das Gesetz schreibt in Art. 15 Abs. 1 auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch die PTT vor und… mehr
Vor einem Jahr hat Wikileaks mit den Spy Files 3 Dokumente veröffentlicht, welche die Zusammenarbeit der Schweizer Firma Dreamlab mit Gamma/FinFisher belegen: In einer gemeinsamen Preisliste von 2009 wurde das Produkt FinFly ISP – einen Infection Proxy, der bei einem… mehr
Im Zusammenhang mit Big Data – dem Verarbeiten von grossen Datenmengen, die aus dem Kommunikations-, Nutzungs- oder Konsumverhalten vieler Personen stammen – wird gerne davon gesprochen, dass das klassische Datenschutz-Konzept an seine Grenzen stossen würde: Die Daten würden meist anonymisiert… mehr
In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights, UNHCHR) hat vor einem Monat einen Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zuhanden der UNO Generalversammlung veröffentlicht. Der Text lässt in der Deutlichkeit… mehr