Sessionsrückblick: Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung, Sistierung der Motion für Netzneutralität, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aber keine schärferen Sanktionen

Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung Der Bundesrat hat diese Woche eine Interpellation von Nationalrat Fathi Derder beantwortet. Er erinnerte in seiner Anfrage daran, dass vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung für ungültig befunden hat. Diese Richtlinie ist die… mehr

Orange verwaltet Vorratsdaten in Rumänien

Das «Echo der Zeit» berichtete diese Woche, dass mindestens Orange, als ein grosser Mobilfunkanbieter in der Schweiz, den Betrieb und Unterhalt des Netzes ins Ausland vergeben hat. «Das heisst, dass ein Teil der Überwachungsdienste in der Schweiz und ein Teil… mehr

(Kein) mangelnder Datenschutz bei Big Data

(Kein) mangelnder Datenschutz bei Big Data

Im Zusammenhang mit Big Data – dem Verarbeiten von grossen Datenmengen, die aus dem Kommunikations-, Nutzungs- oder Konsumverhalten vieler Personen stammen – wird gerne davon gesprochen, dass das klassische Datenschutz-Konzept an seine Grenzen stossen würde: Die Daten würden meist anonymisiert… mehr

Begründung zum österreichischen Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und verstösst gegen die Menschenrechte

Begründung zum österreichischen Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und verstösst gegen die Menschenrechte

In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr