Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Die Diskussion um die Drosselkom hat auch in der Schweiz einige Fragen aufgeworfen: Wo beispielsweise die Kosten für den Traffic anfallen und ob Swisscom TV eine Verletzung der Netzneutralität darstellt (resp. wo sie beginnt). Um die Fragen beantworten zu können,… mehr
Gestern haben Economiesuisse und ICTswitzerland die zweite Auflage ihrer Vision für eine digitale Volkswirtschaft veröffentlicht: Auf dem Weg zu «Smart Switzerland». Darin schreiben die Präsidenten und Geschäftsführer der einschlägigen Verbände, aber auch Google, ABB, Siemens und IBM wie sie sich… mehr
In ihrer Sitzung vom 8. Mai hat sich die von Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) erneut mit der Rechtsdurchsetzung befasst. Was bereits am Dinner der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Mitte… mehr
Andreas Heiniger, Senior Counsel im Rechtsdienst der Swisscom, hat im Jusletter vom 29. April (leider nicht öffentlich) den Bundesgerichtsentscheid «Keine Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung auf 6 Monate bei Straftaten im Internet» kommentiert. Er kommt zum Schluss, dass das Bundesgericht in der… mehr
Der taiwanesische Konzern Foxconn beschäftigt allein in China mehr als eine Million Menschen. Als weltweit grösster Auftragsfertiger für Elektronik produziert Foxconn für Apple und andere Marken. 2010 kam es in den chinesischen Fabriken zu einer Serie von Selbstmorden. Pun Ngai… mehr
Viele Jahre lang hat Karsten N. mehr oder weniger im Alleingang am wohl umfangreichsten und aktuellsten Privacy-Handbuch (in deutscher Sprache) geschrieben. Es erklärt praxisnah und verständlich die Themen «Spurenarm Surfen», «E-Mails verschlüsseln», «Anonymisierungsdienste nutzen» und «Daten verschlüsseln». Mittlerweile ist die… mehr
Was verbindet Hacker, das Schlachthaus Theater Bern, ein EU-Überwachungsprojekt, der CCC und das Teatr Polski Bydgoszcz? Ein spannendes Theaterprojekt! Auslöser für das Theaterprojekt AGAINST ist das EU-Forschungsprojekt INDECT. Ein geplantes Überwachungssystem, das alle digital gespeicherten Daten einer Person bei der… mehr
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat in ihrer Sitzung vom 2./3. Mai 2013 die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF im Grundsatz gutgeheissen: Die Kommission beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, auf das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs… mehr
Eigentlich war das Open Hearing im Bundeshaus zur Netzneutralität vom 7. März nicht allzu spannend. Bezüglich Nichtdiskriminierung und Transparenz scheinen sich die Provider, vertreten durch Carsten Schloter (CEO Swisscom) und Peter Grütter (Präsident asut), und Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) grundsätzlich einig.… mehr
Schon am 2. und 3. Mai diskutiert die Rechtskommission des Ständerates das Geschäft. Bereits in der Sommersession (Juni) könnte es dann in den erstbehandelnden Rat kommen. Die Digitale Gesellschaft hat sich nun an die Mitglieder der Kommission gewandt und die… mehr