Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Am Donnerstag 28. Juni findet in Zürich die zweite Opdendata.ch Konferenz statt. Nicht nur das Programm ist eindrücklich, auch die Projektliste zeigt, wie aktiv der Verein ist – und was mit Open Government Data möglich ist: Über das Stadt Bern… mehr
Über die irritierende Sprache des neu gegründeten Vereins Musikschaffende Schweiz wurde hier im Blog bereits berichtet. Die Künstler-Vereinigung hat auf ihrer Website auch eine ins Bild passende Gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht: In diesem wird die Schweiz als Urheberrechts-Guantanamo bezeichnet. Von den… mehr
Das Gesetz aus dem Jahr 2003 ist aktuell einer Totalrevision unterworfen, da es für die bisherige qualifizierte elektronische Signatur nur wenige Anwendungsmöglichkeiten gegeben hat – und man dort wo man sie gerne verwendet hätte, nicht durfte. Auch wenn bis anhin… mehr
Der Bund hat im letzten Jahr eine Studie zu verifizierbaren eVoting-Systemen in Auftrag gegeben. Ein solches würde es – unter Wahrung des Stimmgeheimnisses – ermöglichen, das Ergebnis auf seine Korrektheit hin zu überprüfen. Die aktuell verwendeten Systeme zur elektronischen Stimmabgabe… mehr
Am 23. März fand im Rahmen des m4music Festivals eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Everything is Streaming but the Money» statt. Die Vertreter eines offenen und freien Internets, Denis Simonet (Präsident Piratenpartei Schweiz) und Norbert Bollow (SIUG), standen dabei Poto… mehr
In einem Auftrag der Fraktion der Grünen vom 13. März wird der Regierungsrat aufgefordert, die eVoting-Pilotversuche im Kanton Aargau und das eVoting für Auslandschweizerinnen vorläufig zu stoppen, bis die Resultate der vom Bund lancierten Studie über transparentere eVoting-Systeme zur Verfügung… mehr
Zu Zeiten der Zensursula-Debatte in Deutschland habe ich paar Infos zu den Internetsperren in der Schweiz zusammengetragen. Nun hat Hernani vom CCCZH beim KOBIK im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) nach der Sperrliste und dem Kriterienkatalog resp. dem zugrundeliegenden Reglement nachgefragt.… mehr
Das EJPD hat die neusten Zahlen zu den angeordneten Massnahmen im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) veröffentlicht. Wie bereits im Vorjahr festgestellt, betreffen auch 2011 nur sehr wenige Abfragen die «rückwirkende Überwachung» der InternetbenutzerInnen… mehr
Das Jahr schreitet voran. Im Laden um die Ecke haben die Osterhasen die Fasnachtschüechli verdrängt. Und bei der Digitalen Gesellschaft steht das Frühjahrestreffen an. Wir freuen uns daher sehr, zum 3. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 14. April 2012 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB… mehr
von Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne): und Hartwig Thomas (Digitale Allmend): (beide auch Mitglied der Digitalen Gesellschaft) Weitere Bilder, Videos und die Transkripte gibt’s im Denkmaschinen-Blog.