Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Das Denknetz lädt am Montag 5. Dezember zu einer Abendveranstaltung bezüglich (digitalen) Gemeingütern und ihren Möglichkeiten für eine gerechtere Gesellschaft ein: Wer sich derzeit auf die Suche nach Alternativen zum herrschenden Marktradikalismus begibt, stösst unweigerlich auf die Debatte um die… mehr
Die Swiss Privacy Foundation veranstaltet regelmässig Workshops und Schulungen zur digitalen Selbstverteidigung. Eine dreiteilige Veranstaltungsreihe findet im Herbst im Infoladen der Reitschule in Bern statt. Sie wird gemeinsam mit den Vereinen grundrechte.ch und immerda.ch organisiert: Mi. 28.9.2011 – E-Mail verschlüsseln… mehr
Aus dem letzten Treffen ist die Digitale Gesellschaft entstanden. Wir freuen uns nun sehr, zum 2. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 24. September 2011 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen. In der (Deutsch-) Schweiz gibt es einige Gruppen (und Einzelpersonen), die sich… mehr
Obwohl eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) seit einem Jahr hängig ist, soll die Internetüberwachung bereits auf dem Verordnungsweg ausgeweitet werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt den aktuellen Entwurf ab. Die geplanten Änderungen stellen eine… mehr
Nun hat sich m.W. erstmals ein hohes Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die vom Dienst ÜPF angeordnete, von der WOZ enthüllte und vom Bundesrat gedeckte Überwachung des kompletten Internetverkehrs rechtlich zulässig ist. Und nicht ganz verwunderlich kommt das Bundesverwaltungsgericht… mehr
Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft warnen davor, die Überwachungsmöglichkeiten des Staates auf dem Verordnungsweg auszuweiten. Im letzten Sommer hat eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) stattgefunden. Der Entwurf ist von Konsumentenschützern, Grundrechts-Organisationen, Verbänden… mehr
Weltweit scheint es nur noch wenige Projekte zum E-Voting zu geben. Estland ist noch dabei. Und in der Schweiz hat im letzten Dezember der Pionierkanton Zürich einen wohl mehrjährigen Stopp beschlossen. Im Kanton Aargau sind die Bedenken noch nicht angekommen.… mehr
Zusammen mit der Grossratsfraktion der Grünen um Kathrin Fricker konnten wir dem Regierungsrat des Kantons Aargau einige Fragen zum E-Votingsystem stellen. Die Antwort ist stellenweise etwas ernüchternd – aber eigentlich auch nicht weiter überraschend. Die für mich wichtigste Frage bezieht… mehr
Beim Durchstöbern meiner Festplatte bin ich auf eine Liste sämtlicher .ch-Domains aus dem Jahr 1995 gestossen. Gerade etwas mehr als 1000 Namen waren zu diesem Zeitpunkt registriert. Vor 15 Jahren war das Internet tatsächlich noch das «globale Dorf». Kurz darauf… mehr
Im letzten Sommer hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF eröffnet. Einige Organisationen haben sich äusserst kritisch dazu geäussert – u.a. die Swiss Privacy Foundation, Grundrechte.ch zusammen mit den Demokratischen JuristInnen Schweiz und die Piratenpartei… mehr