Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Hier ist sie also, die Plattform der Digitalen Gesellschaft. Beschlossen wurde sie Ende Januar am Netzpolitik-Synergie-Treffen in Bremgarten. Daran haben 25 Personen aus 10 Gruppen (und interessierte Einzelpersonen) teilgenommen. Wir wollen zu einzelnen Themen unsere Kräfte bündeln, ein gemeinsames Informations-Portal… mehr
Gestern ist nach dem Stände- auch der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und hat die Umsetzung der Cybercrime-Konvention des Europarates genehmigt. Diese umfasst u.a. die Änderung des Strafgesetzbuches: StGB Art. 143bis Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem 1) (bestehend) Wer auf dem… mehr
Im Dezember noch wurde zum Bundesgerichtsurteil Logistep vs. Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter die Begründung veröffentlicht. Diese ist besonders interessant, weil hier m.W. das Bundesgericht erstmals zum Thema IP-Adressen und Datenschutz Stellung nimmt. Von Swissblawg gibt es denn auch schon eine Einschätzung: Der… mehr
Nachdem die Vorlage zum BWIS II im letzten Jahr deutlich vom Parlament zurückgewiesen wurde, hat der Bundesrat gestern die Zusatzbotschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II light) veröffentlicht. Bei der ersten Durchsicht… mehr
Im letzten Jahr lief die Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität (hier speziell: Verbreitung von sogenannten Hackertools). Unter anderem für die Swiss Internet User Group SIUG habe ich dazu eine Antwort geschrieben. In der nun veröffentlichten… mehr
Die Wochenzeitung WOZ hat in ihrer Ausgabe vom 16.7.2009 die geheime Einladung zur Vernehmlassung betreffend der neuen IP-Richtlinie des Dienstes Post- und Fernmeldeverkehr und die dazugehörigen Technical Requirements for Telecommunication Surveillance (und Organisational and Administrative Requirements) veröffentlicht. Darin fordert der… mehr
Im letzten Jahr wurde in einem Urteil des Aargauer Obergerichts ein Internet-Forumsbetreiber unter das BÜPF gestellt. Wie straffprozess.ch schreibt, hat das Bundesgericht den Entscheid nun im Januar gestützt. Damit wurde höchstrichterlich ein Forumsbetreiber der Begünstigung für Schuldig gesprochen, weil er… mehr
Morgen läuft die Eingabefrist für die Eingabe einer Vernehmlassungsantwort bezüglich der Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität aus. Und just habe ich es auch noch geschafft. Dafür gleich zweimal. Eine Eingabe entstand in Koproduktion und im… mehr
Die langatmige und von zuweilen etwas unglücklich agierenden Akteuren besetzte Vorgeschichte möchte ich uns hier ersparen. Wer sich dafür interessiert, sei auf die Anekdote Von Parkgebühren und feigen Schwätzern, den Zeitungs-Artikel Wohlen-Online bald vor Bundesgericht und natürlich ins Forum Wohlen-Online… mehr