Michael Prager - Digitale Gesellschaft

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Digitale Gesellschaft lehnt Polizeigesetz des Kantons Zürich weiterhin grundsätzlich ab

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 12. September 2024 einen Beschluss über das Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG/ZH) publiziert. Darin beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, einer überarbeiteten Version der Teilrevision des Polizeigesetzes zuzustimmen. Die Digitale Gesellschaft hat bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision im August 2023 eine Stellungnahme eingereicht und den Vorentwurf grundsätzlich abgelehnt. An dieser Haltung hat sich nach sorgfältiger Analyse des Regierungsratsbeschlusses nichts geändert. Wir bemängeln insbesondere das fehlende Verbot biometrischer Überwachung, den polizeilichen Datenaustausch, den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten und die automatisierte Fahrzeugüberwachung.

Stellungnahme Polizeigesetz Kanton Graubünden

Digitale Gesellschaft spricht sich gegen den Ausbau des Datenaustausches in der polizeilichen Zusammenarbeit, die (automatisierte) Verkehrsüberwachung sowie verdeckte Überwachungsmassnahmen aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zu den zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes im Kanton Graubünden eingereicht. Als kritisch erachten wir insbesondere die Bestimmungen betreffend den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten sowie die (automatisierte) Verkehrsüberwachung und Fahrzeugfahndung. Hinzu kommt der Ausbau der Kooperation und Interoperabilität zwischen den Polizeibehörden, der nicht zulasten der Grundrechte erfolgen darf. Diese – unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage – müssen korrigiert werden.

Stellungnahme

Digitale Gesellschaft spricht sich gegen die Schaffung einer zentralen Datenplattform für energiewirtschaftliche Personendaten aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe eingereicht. Wir beschränken uns in der Stellungnahme auf unsere Kernanliegen, die nur von Bestimmungen in der Vernehmlassungvorlage zur Stromversorgungsverordnung betroffen sind. Diese für uns relevanten Bestimmungen sind allesamt viel zu unbestimmt und müssen dringend überarbeitet werden. Zudem stellt sich mehrfach die Frage, wie die Bestimmungen mit dem Prinzip der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren sind.

Stellungnahme

Unsorgfältige Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes vom Kanton Graubünden

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) im Kanton Graubünden eingereicht. Wir begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Trotzdem gibt es Aspekte, die sich nicht mit unseren Kernanliegen vereinbaren lassen. Zudem fordern wir ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum in der Totalrevision des KDSG.

Stellungnahme

Die Digitale Gesellschaft lehnt die geplante Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) bezüglich der erweiterten Zugriffe auf Informationssysteme und der Ausweitung der Auskunftspflicht ab

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingereicht. Wir kritisieren die Erweiterung der Zugriffsberechtigungen auf zwei Datenbanken mit grosser Relevanz im Asyl- und Ausländerbereich sowie die Ausweitung der Auskunftspflicht der Ärzteschaft auf Landesverweisungen und lehnen diese unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage ab.

Beiträge von: Michael Prager