Salvatore Pittà - Digitale Gesellschaft

Petition gegen Kabelaufklärung eingereicht

Frau Bundesrätin Viola Amherd: Stoppen Sie die systematische Verletzung unserer Privatsphäre!

Am heutigen Dienstag, 19. März 2024, um 13:30 Uhr haben Aktivist:innen auf der Bundesterrasse die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition «Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen» an die Bundeskanzlei überreicht. Diese hat mit rund 10’000 Unterschriften grosse Unterstützung gefunden. Die Petition fordert die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

Rückblick und Impressionen

Aktivistinnen, Hacker und Interessierte am Winterkongress der Digitalen Gesellschaft

Am Freitag und Samstag, 1. und 2. März 2024 fand zum siebten Mal das grosse jährliche Treffen der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz statt. Mehr als 400 Aktivistinnen, Hacker und weitere interessierte Personen befassten sich an der ausverkauften Veranstaltung mit digitalpolitischen Themen rund um Algorithmen, Datensicherheit und Nachhaltigkeit.

Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung

Anlasslose Massenüberwachung sofort stoppen!

Wir alle stehen ohne Anlass und Verdacht unter Beobachtung. Mit der sogenannten Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat, der Geheimdienst und die Armee unsere Grundrechte. Das entsprechende Gesetz soll noch dieses Jahr revidiert werden, der Geheimdienst weitere Kompetenzen erhalten. Wir wollen das Gegenteil. Unterschreibe die Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung!

Für digitale Grundrechte

Digitali Gsellschaft: Könnsch?

2011 als lose Vernetzungsplattform gegründet, seit 2015 offiziell als Verein unterwegs, zählt die Digitale Gesellschaft heute über 1’000 Mitglieder und ist dabei, die wichtigste Anlaufstelle für Rechte im digitalen Zeitalter in der Schweiz zu werden. Über 100 Aktive engagieren sich mittlerweile in über 50 Fachgruppen für Menschen-, Bürgerinnen- und Konsumentenrechte im digitalen Bereich. Zusammen stehen wir ein für eine nachhaltige, demokratische und freie Öffentlichkeit. Damit dies uns auch 2024 gelingt, benötigen wir weiterhin deine Unterstützung.

Stellungnahme

Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig

Der Regierungsrat des Kantons Bern eröffnete im Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG). Die Digitale Gesellschaft hat nun geantwortet und fordert ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum. Zudem muss der… mehr

Wahlumfrage

Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung

Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage.

Meilenstein

Wir sind 1000!

Der junge Jurist Luka Nenadic ist unser 1000. Mitglied und engagiert sich in der Fachgruppe Automated Decision Making Systems (AMDS; Künstliche Intelligenz). Wir trafen ihn am 24. Juli in der Bitwäscherei Zürich.

Kampagne «Gesichtserkennung stoppen»

Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten

Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne der Digitalen Gesellschaft, AlgorithmWatch CH und Amnesty International für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge.

Wahlen

Digitalmonitor zu den Wahlen 2023 online

Diesen Oktober finden die nationalen Wahlen statt. Mit dem neuen Digitalmonitor ist nun einfach und transparent ersichtlich, welche Meinung die Kandidierenden zu digital-politischen Themen haben. Er ermöglicht somit allen eine fundierte Wahl für Menschenrechte im digitalen Raum.

Stellungnahme

Leistungsschutzrecht – Keine Lösung, viele Probleme

In ihrer Vernehmlassung zur Urheberrechtsreform lehnt die Digitale Gesellschaft die Einführung eines Leistungsschutzrechtes (LSR) für Medienverlage entschieden ab und empfiehlt dem Bundesrat, den Prozess abzubrechen. Das geplante Gesetzesvorhaben kann den demokratierelevanten Journalismus nicht fördern, gefährdet den Medienstandort Schweiz und führt zu einer weiteren Konzentration der Medienbranche. Die vorgesehene Beteiligung der Urheber:innen an den Einnahmen ist systematisch problematisch und begünstigt die Ungleichbehandlungen verschiedener Kategorien von Mitwirkenden.

Beiträge von: Salvatore Pittà