Öffentlichkeitsgesetz

Befreite Dokumente ohne Gebühren

Befreite Dokumente ohne Gebühren

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist es möglich, Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erhalten. Neu sollen Zugangsgesuche grundsätzlich kostenlos sein und in Ausnahmefällen mit maximal 2’000 CHF zu Buche schlagen. Der Nationalrat hat in grosser Mehrheit dafür gestimmt, die Gebühren für Zugangsgesuche zu deckeln.

Stellungnahme

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.

Theater

«Die Akte Bern» – Überwachung auf der Bühne

«Die Akte Bern» - Überwachung auf der Bühne

Das Theaterstück «Die Akte Bern» am Konzert Theater Bern schlägt einen Bogen zwischen den historischen Ereignissen um den noch analogen Fichenskandal und der Gegenwart, in der die Überwachungsarsenale seither digital aufmunitioniert wurden und weiter werden. Das Erlebnis ist einzigartig, denn Überwachung findet üblicherweise verdeckt statt, der Theaterraum hingegen ist hell und transparent. Überwachung im Internet ist unsichtbar, obwohl sie allgegenwärtig ist.

Jetzt unterschreiben

Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Versicherungsdetektive sollen verdächtigte Personen verdeckt observieren und mittels Bild- und Tonaufzeichnungen – von öffentlich zugänglichen Orten aus selbst in Privaträumen – bespitzeln können. Nein zur Überwachung von Versicherten, jetzt unterschreiben!

Bern

VIM Workshop

VIM Workshop

Trotz seines Alters und des eigenen Bedienkonzept ist VIM, nach wie vor einer der verbreitesten Texteditoren überhaupt. Obschon man zahlreiche Tutorials und Einführungen findet, schrecken viele Nutzer immer noch davor ab, VIM zu erlernen. Dabei bietet der Editor zahlreiche Vorteile, selbst modernsten Editoren gegenüber. Einmal erlernt, kann die effiziente Bedienung viel Zeit und Ärger ersparen.

Konferenz

re:publica’17 – ein Rückblick in acht Videos

re:publica'17 - ein Rückblick in acht Videos

Letzte Woche fand die re:publica’17 in Berlin statt. 9’000 Teilnehmer setzen sich wie jedes Jahr mit dem digitalen Wandel und dessen Konsequenzen für die Gesellschaft auseinander. In diesem Jahr stand die re:publica unter dem Motto «Love Out Loud!». Während drei Tagen näherten sich die Teilnehmer der Frage, wie dem Hass im Internet und in der Welt etwas Positives entgegengestellt werden kann.

Last Week Tonight

Netzneutralität in Amerika erneut bedroht

Netzneutralität in Amerika erneut bedroht

Jeweils nach den Präsidentschaftswahlen werden hohe Verwaltungsangestellte der Vorgängerregierung ersetzt. Doch mit dem neugewählten Vorsitzenden der FCC droht eine erneute Kehrtwende bei der Netzzneutralität. Darum sah sich John Oliver erneut in der Pflicht auf dieses wichtige Thema hinzuweisen.

Überwachung

Swiss Lawful Interception Report 2017

Swiss Lawful Interception Report 2017

Bereits zum vierten mal erscheint der Swiss Lawful Interception Report. Die Absicht dieses Reports ist es, die Überwachungsmassnahmen der Kantone und des Bundes genauer zu beleuchten und die amtlichen Statistiken mit weiteren Daten anzureichen. Der Report besteht aus mehreren Kapiteln: Rückblick, statistische Daten 2016, Delikte und Gebühren. Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet.

Urteil Vorratsdatenspeicherung

Bundesverwaltungsgericht anerkennt schweren Eingriff in die Grundrechte

Bundesverwaltungsgericht anerkennt schweren Eingriff in die Grundrechte

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgewiesen (Medienmitteilung im PDF). Das Gericht anerkennt zwar einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit der Vorratsdatenspeicherung blendet das Gericht aber wesentliche Aspekte aus. Es übergeht insbesondere, dass nicht zu rechtfertigen ist, die Vorratsdaten der gesamten Bevölkerung zu sammeln. Die meisten Menschen in der Schweiz haben dazu nie einen Anlass gegeben und werden trotzdem rund um die Uhr überwacht.