Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Dieses äusserst empfehlenswerte Referat wurde im Rahmen des NZZ-Podiums «Überwachungskultur» von Manfred Schneider gehalten. Manfred Schneider ist Professor em. für deutsche Literaturwissenschaft an der Ruhr- Universität Bochum. Mit freundlicher Erlaubnis dürfen wir das Referat an dieser Stelle publizieren. Eine gekürzte… mehr
Ab Oktober 2015 fangen die Gegner des vom Parlament beschlossenen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) an, auf der Strasse und im Internet Unterschriften für ein Referendum gegen dieses Gesetz zu sammeln. Dabei wird ihnen als häufigstes Argument entgegengehalten werden, dass wir ein solches… mehr
«Die Forderung, Verschlüsselung für illegal zu erkläre ist schockierend. […] Wenn Datenschutz illegal wird, haben nur noch Verbrecher ein Recht auf Privatsphäre.» Phil Zimmermann Arte zeigt in seiner Medienbibliothek «Arte+7» noch bis zum 5. August den empfehlenswerten Dokumentarfilm «Die wilden… mehr
Seit März 2015 gibt es einen neuen Politpodcast. Die beiden Gesprächspartner umschreiben das Konzept wie folgt: Hannes Gassert ist Unternehmer. Balthasar Glättli ist Politiker. Beide stehen links, beide interessieren sich für Netzpolitik und Innovation, aber sie haben durchaus nicht immer die gleiche Meinung! Die… mehr
Im letzten halben Jahr ist wiederum einiges passiert. Eine gute Gelegenheit für eine Rückschau bietet sich zum Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft an: Bereits im Sommer 2013 hatten wir eine Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora eingereicht. Nach über einem Jahr… mehr
Über die letzten Jahre hat sich der Hackerfunk – der Podcast aus dem Umfeld des CCCZH und der Linux User Group Switzerland (LUGS) – zu einem spannenden Sendegefäss entwickelt. Speziell der Sprung vom Radio LoRa zum Radio Radius hat ihm… mehr
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr
Werte Leserschaft Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu und auch wir legen eine kleine Pause über die Festtage ein. Als kleiner Leckerbissen für unsere Leser gilt es noch auf den netzpolitischen Ausblick 2015 zu verweisen. Das netzpolitische Jahr… mehr
Demokratie und Menschenrechte praktisch zu verwirklichen, war schon immer schwierig. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass in der internationalen normativen Diskussion Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter verbalem Beschuss kommen. Im Hinblick auf Demokratie besteht der Angriff in erster Linie in… mehr
In dieser Woche hat der Bundesrat den Fernmeldebericht 2014 veröffentlicht; wozu hier noch Beiträge folgen werden. Dem Kapitel zur Netzneutralität hat auch Andreas von Gunten bereits in seinem Blog einen Beitrag gewidmet. Der Auftakt hier macht die gleichzeitig zum Fernmeldebericht… mehr