Der Netzpolitische Abend ist eine Veranstaltungsreihe der Digitalen Gesellschaft. Gemeinsam mit unseren Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik diskutieren wir über gesellschaftlich relevante Themen rund um die Digitalisierung. Am Donnerstag, 17. April 2025 treffen wir uns zum ersten Mal im Lichtspiel in Bern und sprechen über «Digitale Integrität».
Das Bundesgesetz zur Krankenversicherung (KVG) soll einer Revision unterzogen werden. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme eingereicht. Besonders kritisch betrachten wir die mangelnde Transparenz bezüglich der mit der Revision verfolgten Zwecke, undifferenzierte und teils unzureichende Datenschutzvorkehrungen sowie dürftige gesetzliche Grundlagen für Datenbearbeitungen im Gesundheitswesen. Durch das revidierte KVG soll die Erhebung, Speicherung und Nutzung von im Gesundheitswesen anfallenden Daten grundlegend neu organisiert werden – ein grosser Schritt, bei dessen Umsetzung Vorsicht und Sorgfalt geboten sind.
Der Netzpolitische Abend ist eine Veranstaltungsreihe der Digitalen Gesellschaft. Gemeinsam mit unseren Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik diskutieren wir über gesellschaftlich relevante Themen rund um die Digitalisierung. Am Donnerstag, 20. März 2025 ist das Thema «Freiheit oder Sicherheit? Überwachung im digitalen Zeitalter».
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) eingereicht. Wir fordern eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff handelt. Zudem sind wir gegen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung gewährleistet ist.
Nach einer unverlangten Werbe-E-Mail stellte ich bei der Absenderin ein Datenauskunftsbegehren und beschritt – als dieses unbefriedigend ausfiel – den Rechtsweg. Ein früherer Beitrag schilderte meine Odyssee. Nun liegt das Urteil gegen die Marketing-Firma vor. Sie wurde für schuldig befunden.
«Künstliche Intelligenz» hält Einzug in den schweizerischen Alltag. KI-Systeme filtern beispielsweise Inhalte in sozialen Netzwerken oder selektionieren Bewerber:innen bei Unternehmen. Sie haben bereits eine grosse gesellschaftliche Relevanz und versprechen einen immensen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Gleichzeitig stellen sich bei ihrem Einsatz wichtige Fragen, denn es drohen Diskriminierung, systematische Benachteiligung und Manipulation. Die EU hat die Herausforderungen erkannt und den AI Act beschlossen. Auch der Europarat hat eine Konvention zu KI-Systemen verabschiedet. An den Verhandlungen war die Digitale Gesellschaft beteiligt. Zur Auslegeordnung in der Schweiz veröffentlicht die gemeinnützige Organisation ihr aktualisiertes und ausführliches Positionspapier mit einem konkreten Vorschlag für einen rechtlichen Rahmen.
In einer Zeit, in der digitale Täuschungen allgegenwärtig sind, stellt sich die Frage: Was ist noch echt, gerade auch bei Künstlicher Intelligenz? Das HackThePromise- und das Datenschutz-Festival stellen sich dieser Herausforderung und bringen dieses Jahr mit einer einzigartigen Doppel-Veranstaltung die Wegbereiter in Bildung, digitalpolitischem Diskurs und Kunst zusammen, um sich in einem Festival-Format über Chancen und Gefahren der fortschreitenden Digitalisierung auszutauschen. Willkommen zum HackThePromise- und Datenschutz-Festival vom 27. bis 29. September 2024 in der Padelhalle Klybeck.
Der Verein eCH ist eine Plattform zur Förderung von eGovernment in der Schweiz, und erarbeitet und veröffentlicht Standards in diesem Kontext. Die Digitale Gesellschaft hat sich in der öffentlichen Konsultation zum KI-Standard geäussert und konstruktive Kommentare zu zahlreichen Aspekten eingereicht. Insbesondere sollte dieser Standard mit relevanten, internationalen Standards harmonisiert und so ein Schweizerischer Alleingang vermieden werden. Sonst zielen die vorgeschlagenen Änderungen v. a. auf die transparente und faire Nutzung von KI sowie auf ein stringentes Management technischer und gesellschaftlicher Risiken von KI-Systemen ab.
Viele Menschen fühlen sich durch die Digitalisierung überfordert. Bestärkt wird dieses Unwohlsein durch die fast wöchentlich zu lesenden Berichte über Datenverluste. Dies schwächt das Vertrauen in den Umgang mit Daten, was jedoch von entscheidender Bedeutung ist, um neue Möglichkeiten der digitalen Demokratie und für E-Government, aber auch um neue digitale Geschäftsmodelle schaffen zu können. Wir haben deshalb 2023 ein neues Datenschutz-Konzept veröffentlicht, nun fragen wir dich: Wo drückt bei dir der Schuh?
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe eingereicht. Wir beschränken uns in der Stellungnahme auf unsere Kernanliegen, die nur von Bestimmungen in der Vernehmlassungvorlage zur Stromversorgungsverordnung betroffen sind. Diese für uns relevanten Bestimmungen sind allesamt viel zu unbestimmt und müssen dringend überarbeitet werden. Zudem stellt sich mehrfach die Frage, wie die Bestimmungen mit dem Prinzip der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren sind.