Datenschutz 2 - Digitale Gesellschaft

Erfahrungsbericht

Fallbeispiel: Datenauskunftsbegehren zu Werbe-E-Mails

Wer hat nicht schon lästige Werbe-E-Mails erhalten und sich gefragt, wie die Absenderfirma an die eigene E-Mail-Adresse gelangt ist? Und woher sie die angebliche Einwilligung nimmt, eine:n anzuschreiben. Ich wollte es für einmal genau wissen und habe ein Datenauskunftsbegehren gestellt und – als dieses unbefriedigend ausfiel – den Rechtsweg beschritten. Das Ganze entwickelte sich zu einer über einjährigen Odyssee durch Rechtssystem und Behörden, die noch immer nicht zu Ende ist. Der vorliegende Erfahrungsbericht gibt einen Eindruck, wo die Schwierigkeiten der aktuellen Rechtslage beim Datenschutz liegen.

Stellungnahme

Die Digitale Gesellschaft lehnt die geplante Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) bezüglich der erweiterten Zugriffe auf Informationssysteme und der Ausweitung der Auskunftspflicht ab

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingereicht. Wir kritisieren die Erweiterung der Zugriffsberechtigungen auf zwei Datenbanken mit grosser Relevanz im Asyl- und Ausländerbereich sowie die Ausweitung der Auskunftspflicht der Ärzteschaft auf Landesverweisungen und lehnen diese unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage ab.

Wieviel Transparenz verträgt Geopolitik?

Europaratskommission verabschiedet zahnlose KI-Konvention

Die Digitale Gesellschaft beobachtete die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der ursprünglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben. David Sommer, Beobachter im CAI für die Digitale Gesellschaft, berichtet darüber.

Podcast

Datenschutz Plaudereien über das neue Datenschutz-Konzept

In drei kurzen Episoden der «Datenschutz Plaudereien» sprechen Martin Steiger und Viktor Györffy über das neue Datenschutz-Konzept der Digitalen Gesellschaft. Die Episoden sind sehr hörenswert, um etwas mehr über das Konzept zu erfahren. Die Datenschutz Plaudereien sind der Podcast von Datenschutzpartner, in dem Martin Steiger und Andreas Von Gunten, Co-Gründer von Datenschutzpartner, über Aktuelles, Bemerkenswertes und Persönliches rund um den Datenschutz plaudern.

Zivilgesellschaft fordert

Kein Abwarten bei der Regulierung von KI und ADM-Systemen

Die Digitale Gesellschaft, Pour Demain, AlgorithmWatch CH, CH++ und opendata.ch fordern, dass es mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen in der Schweiz voran geht. Gemäss den Organisationen braucht es einen gesetzlichen Rahmen, um Rechtssicherheit und gemeinwohlorientierte Innovation dieser neuen Technologien sicherzustellen.

Datenschutz

Digitale Gesellschaft präsentiert wegweisendes Datenschutz-Konzept

An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.

Stellungnahme

Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier

Das elektronische Patientendossier (EPD) kommt in der Schweiz nicht vom Fleck. Der Bundesrat will daher das dazugehörige Gesetz umfassend überarbeiten. Im Zentrum der Änderungen steht die Abschaffung der Freiwilligkeit (Opt-In) für Patientinnen und Patienten. Die Digitale Gesellschaft befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen, lehnt aber die vorliegende Revision ab. Das EPD muss in erster Linie den Menschen ins Zentrum stellen und ihm einen konkreten Nutzen bringen. Es muss benutzerfreundlich und sicher sein.

Neues Datenschutzgesetz

Transparenz für alle: Online-Generator für Auskunftsbegehren

Die Digitale Gesellschaft hat ihren Online-Generator für Auskunftsbegehren aktualisiert und erweitert. Sie reagiert damit auf das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz. Der aktualisierte Generator erleichtert es Bürger:innen und Konsument:innen, ihren Anspruch auf Auskunft über gesammelte Daten geltend zu machen.

Stellungnahme

Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)

Das im letzten Jahr beschlossene Jugendschutzgesetz hat im Nachhinein für grosse Kontroversen gesorgt. Das Referendum ist jedoch leider nicht zustande gekommen. Auch eine Interpellation von Nationalrat Jörg Mäder hat nicht für mehr Klarheit gesorgt. Nun wurde der Vorentwurf für eine Verordnung zum Jugendschutzgesetz veröffentlicht. Wir haben eine Stellungnahme verfasst.

Künstliche Intelligenz

Europarat setzt zivilgesellschaftliche Organisationen vor die Tür

Der Europarat verhandelt derzeit über eine Konvention zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Überraschend hat der Europarat die zivilgesellschaftlichen Organisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert die Digitale Gesellschaft das Vorgehen und betont ihre inhaltlichen Forderungen. Die Schweiz mit ihrer Delegation und ihrem Verhandlungsvorsitz steht in der Verantwortung, das Versprechen der Transparenz einzulösen und sich aktiv für einen Rechtsrahmen für KI einzusetzen, der den Menschen ins Zentrum stellt.

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