Vor einen Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung, zu der wir wie folgt Stellung genommen haben.Vor einem Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung. Wir haben eine Stellungnahme eingereicht, da der Vorentwurf das Legalitätsprinzip verletzt und das Auskunftsrecht unverständlich einschränkt.
Automatisierte Entscheidungssysteme halten Einzug in den schweizerischen Alltag. Ob als Filtermechanismus in sozialen Netzwerken oder als Selektionshilfe im Bewerbungsprozess. Dabei stellen sich Fragen bezüglich Diskriminierung, systematischer Benachteiligung, Manipulationspotential und gesellschaftlicher Bedeutung. Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht ihr ausführliches Positionspapier, inklusive einem konkreten Vorschlag für einen rechtlichen Rahmen.
Die Anwendungen von «Künstlicher Intelligenz» nehmen auch in der Schweiz immer mehr zu. Sie reichen vom Staubsaugerroboter über Newsfeed-Algorithmen bis zur biometrischen Massenüberwachung. Entsprechend unterschiedlich sind Chancen und Risiko für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft insgesamt. Die nötige Diskussion für eine Regulierung stösst das kürzlich veröffentlichte Positionspapier der Digital Society Initiative (DSI) nun an.
Seit den Debatten um die Tracing-App, das Covid-Zertifikat und die elektronische Identifikation stehen die Grundsätze von Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik im Zentrum der Diskussion. So führt die Technik zum Covid-Zertifikat beispielsweise nicht zu Massenüberwachung, wie es von Massnahmengegner:innen oft dargestellt wird. Auch dezentrale Architekturen und Open-Source-Software sind heute geläufig Begriffe und Konzepte. Darin liegt eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten 18 Monate. Erstaunlich ist daher die jüngste Debatte um den digitalen Impfausweis, der in das elektronische Patientendossier überführt werden soll.
Vor einem Jahr hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (nDSG) verabschiedet. Die Revision verfolgte insbesondere die Ziele, das Gesetz aus dem Jahr 1992 auf den aktuellen Stand zu bringen und den Entwicklungen im europäischen Recht, wie der Einführung der EU-DSGVO, Rechnung zu tragen. In der Folge ist nun auch die Verordnung zum DSG (VDSG) anzupassen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Wir waren eingeladen, uns zum Vorentwurf und Bericht zu äussern. Gestern haben wir unsere Stellungnahme eingereicht.
Die Digitale Gesellschaft lanciert den Webdienst datenauskunftsbegehren.ch. Mit dem neuen Online-Generator können alle Interessierten auf einfache Weise bei Unternehmen und Behörden Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen.
Der Bundesrat möchte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen, um Erfahrungen zur Lenkung des Verkehrs mithilfe gezielter Abgaben sammeln zu können. Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig tangiert, lässt der Entwurf einiges an Ausführungen zum Datenschutz zu wünschen übrig. Entsprechend haben wir heute zum geplanten Gesetz unsere Stellungnahme abgegeben.
Die Auseinandersetzung zum Contact Tracing geht in die nächste Runde: Nachdem letztes Jahr ein breiter, öffentlicher Diskurs zum Thema die Medien wochenlang dominierte, herrscht trotz eklatanter Grundrechtsverletzung mehrheitlich Funkstille in der Politik und der Allgemeinheit; nur ein paar Berner Gastronom:innen machen Radau. Bereits vor einem Jahr hat die Digitale Gesellschaft wichtige Grundsätze zum Umgang mit Daten beim Contact Tracing veröffentlicht, die wir nachfolgend entsprechend den Erkenntnissen aus einem Jahr Pandemieerfahrung erneut aufgreifen wollen.
Wer ungefragt Massenwerbung von Schweizer Spammer zugesendet bekommt, kann sich dagegen mit dem Recht auf Datenauskunft und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wehren. Gegen einen Wiederholungstäter konnte so erneut eine Bestrafung erwirkt werden. Doch die Staatsanwaltschaft wollte (zunächst) das Urteil nicht herausrücken.
Der Bund will sich klare Leitplanken beim Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung setzen. Dies ist erfreulich und könnte eine dringend notwendige Regulierung dieser Technologie befördern. Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass offenbar der Mut fehlt, entscheidende Zielkonflikte klar zu benennen. So werden die wesentlichen Gefahren, etwa des Einsatzes neuronaler Netze oder der Kompetenzauslagerung an private Dienstleister, nicht näher behandelt.