Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
In der Rundschau vom Mittwoch 17. Dezember wurde ein Beitrag zum Thema Google ausgestrahlt. Volker Birk vom Chaos Computer Club Zürich äussert sich kritisch zu der Datensammelwut von Google. Anhand praktischer Beispiele wird erläutert wie aus einzelnen Suchbegriffen, Profile über… mehr
WhatsApp ist mit 600 Millionen Usern weltweit die grösste Messenger-Plattform, welche nun Ende-zu-Ende-Verschlüsslung für Android-Smartphones anbietet. In den Medien verbreitete sich diese Meldung schnell. Doch wie ist dies wirklich zu bewerten? Volker Birk hat diese Woche in einen Gastbeitrag in… mehr
Die Swiss Privacy Foundation hat heute ein Tool zur Anonymisierung von (Webserver-) Logfiles veröffentlicht. Das in Python entwickelte Programm Anonip verfolgt zwei Hauptziele: Zum einen sollen die IP-Adressen in Logifles soweit anonymisiert werden, dass sie nicht mehr einer Person zugewiesen… mehr
Das «Echo der Zeit» berichtete diese Woche, dass mindestens Orange, als ein grosser Mobilfunkanbieter in der Schweiz, den Betrieb und Unterhalt des Netzes ins Ausland vergeben hat. «Das heisst, dass ein Teil der Überwachungsdienste in der Schweiz und ein Teil… mehr
Das Urteil vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum «Recht auf Vergessenwerden» (resp. Google vs. Mario Costeja González; Pressemitteilung) liegt nun schon einige Monate zurück. Dennoch lohnt es sich, die vier wichtigsten Punkte festzuhalten. Diese dürften die Diskussion (nicht nur) um… mehr
Im Zusammenhang mit Big Data – dem Verarbeiten von grossen Datenmengen, die aus dem Kommunikations-, Nutzungs- oder Konsumverhalten vieler Personen stammen – wird gerne davon gesprochen, dass das klassische Datenschutz-Konzept an seine Grenzen stossen würde: Die Daten würden meist anonymisiert… mehr
Noch bis morgen können Stellungnahmen zur geplanten Änderung von Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) und zur neue Verordnung über die Internet-Domains eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Entwürfe in den Grundzügen, sieht aber – speziell hinsichtlich möglicher Verletzungen von Persönlichkeitsrechten… mehr
Im aktuellen Plädoyer 1/14 wurde Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen, interviewt. Einige Aussagen bleiben leider etwas unklar – da wäre eine Diskussion oder ein Nachfragen interessant gewesen. Der ehemalige… mehr
Mit dem reviderten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll in der Schweiz unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Überwachung mittels IMSI-Catcher geschaffen werden. IMSI-Catcher werden allerdings auch ohne diese Rechtsgrundlage bereits… mehr
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Nur wenige JournalistInnen können mit verschlüsselten E-Mails kontaktiert werden. Und in der Schweiz unterhält nur gerade der Beobachter eine Plattform, um anonym und sicher mit der Redaktion Kontakt aufnehmen zu können. Wer eine brisante Meldung zu machen hat, muss daher… mehr