Überparteiliche parlamentarische Vorstösse fordern vom Bundesrat ein Pilotprojekt für E-Collecting. Dafür soll die E-ID-Infrastruktur genutzt werden, die ab 2026 zur Verfügung stehen wird. Die Umsetzung soll datensparsam, dezentral und quelloffen erfolgen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung unseres politischen Systems sowie für mehr Partizipation und Sicherheit.
Im Kanton Bern debattieren der Regierungs- und der Grosse Rat darüber, ob E-Collecting und/oder E-Voting eingeführt werden sollen. Aus Ressourcengründen soll gemäss vorberatender Kommission E-Voting vorgezogen werden. Die Digitale Gesellschaft sieht hier eine falsche Prioritätensetzung. E-Collecting ist eine grosse Chance der Digitalen Demokratie. Hingegen lehnen wir die Einführung von E-Voting aus technischen und demokratiepolitischen Erwägungen weiterhin klar ab.
Wir alle stehen ohne Anlass und Verdacht unter Beobachtung. Mit der sogenannten Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat, der Geheimdienst und die Armee unsere Grundrechte. Das entsprechende Gesetz soll noch dieses Jahr revidiert werden, der Geheimdienst weitere Kompetenzen erhalten. Wir wollen das Gegenteil. Unterschreibe die Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung!
Die EU hat sich auf eine finale Version der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz geeinigt. Aus netzpolitischer Perspektive ist positiv, dass es diese Verordnung nun überhaupt gibt, und dass gegenüber dem ersten Entwurf einige Aspekte aufgenommen oder geschärft wurden. Negativ zu vermerken ist jedoch, dass auf den letzten Metern noch einige Regelungen entschärft wurden, insbesondere die zur biometrischen Identifikation.
Seit die Firma OpenAI vor einem Jahr ihren Chatbot ChatGPT zugänglich gemacht hat, ist ein wahrer Hype um «künstliche Intelligenz» entbrannt. Während die einen ungeahnte technologische und wirtschaftliche Möglichkeiten vorhersagen, befürchten andere bzw. die gleichen das Ende der Welt. Regulierungsaufrufe und Forderungen Forschung und Entwicklung für eine Weile anzuhalten, werden laut. Wir versuchen in diesem Artikel, diese Entwicklungen aus netzpolitischer und zivilpolitischer Sicht einzuordnen.
Nach jahrelangen Diskussionen soll nun auch im Kanton Luzern das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung gelten. Die Digitale Gesellschaft hat heute eine Stellungnahme zum Vorhaben eingereicht. Wir begrüssen grundsätzlich die längst überfällige die Abkehr vom Geheimhaltungsprinzip im Kanton Luzern. Die Vorlage geht aber nicht weit genug.
Investigativer Journalismus – ein essentieller Teil der Berichterstattung, den wir für eine gesunde Demokratie brauchen – ist ein Mal mehr gefährdet. Es geht um den Präzedenzfall Assange, Wikileaks-Gründer und Journalist, welcher seit 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis verwahrt wird.
![Nach 20 Jahren gescheitertem Versuchsbetrieb soll an E-Voting unbeirrt festgehalten werden [Updates]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2021/08/Voting-Screen-Cartoon-SM-220x150.jpg)
Alle drei entwickelten und in der Schweiz getesteten Systeme für E-Voting sind nach 20 Jahren Versuchsbetrieb tot. Die geplante Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb ist 2019 dann auch wegen massiver Kritik gescheitert. Trotzdem will der Bund am Versuchsbetrieb festhalten. Die Digitale Gesellschaft lehnt diese «Neuausrichtung» in einer ausführlichen Stellungnahme ab.
Im Vorfeld der Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz am 7. März 2021 hatte Ringier politische Schleichwerbung von «Digital Switzerland» veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft erhob dagegen Beschwerde beim Schweizer Presserat. Nun wurde die Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen. Der Presserat hält fest, dass Ringier einen bezahlten Beitrag mehrfach nicht ausreichend deklarierte und deshalb gegen die journalistische Pflicht zur Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung verstiess.
(Wie) wollen wir die Demokratie digitalisieren? Diese Frage geht uns alle etwas an. Und sie führt uns unweigerlich auf ein spekulatives Terrain. Denn wir können sie nur beantworten, wenn wir uns damit auseinandersetzen, in welcher zukünftigen (digitalen) Demokratie wir leben wollen. Deshalb sollten wir als Bürger:innen vermehrt zu Science-Fiction-Autor:innen für die Demokratie werden. Genau das machten wir auch während unseres Workshops am Winterkongress 2021.