Mit dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist es möglich, Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erhalten. Neu sollen Zugangsgesuche grundsätzlich kostenlos sein und in Ausnahmefällen mit maximal 2’000 CHF zu Buche schlagen. Der Nationalrat hat in grosser Mehrheit dafür gestimmt, die Gebühren für Zugangsgesuche zu deckeln.
![Eine Woche nach der E-ID-Abstimmung [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2021/03/E-ID-Fuchs-220x150.jpg)
Eine Woche ist seit der denkwürdigen E-ID-Abstimmung vergangen. Noch am Abstimmungssonntag sprach Bundesrätin Karin Keller-Suter von «einem Rückschritt», als gäbe es keine Alternative. In der Zwischenzeit haben Parlament und Nerds geliefert.
Die Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes eine Abfuhr erteilt. Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.
Ringier/Blick veröffentlicht politische Werbung als getarnte Redaktionsbeiträge. Darin wirbt die Organisation «Digital Switzerland», die von Ringier-Konzernchef Marc Walder mitbegründet wurde, für die Privatisierung der elektronischen Identität. Gegen dieses unzulässige «Native Advertising» haben wir Beschwerde eingereicht.
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden wird. Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen. Nun können wir an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Ausweis und unsere sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.
![Seit 2012 gab es vier Konzepte für eine E-ID in der Schweiz [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2019/04/e-id_sm.png)
Bundesrat und Parlament möchten bekanntlich eine elektronische Identifizierung (E-ID) in der Schweiz einführen. Zum Gesetzesvorhaben gibt es eine umfangreiche Dokumentation. Wer etwas tiefer ins Thema einsteigt, stösst aber bald auf Lücken: Es gab seit 2012 vier Konzepte für eine E-ID. Via Öffentlichkeitsgesetz konnten einige weitere Dokumente beschafft werden. Der Artikel vom September 2019 wird daher neu veröffentlicht.
Das Zerren um E-Voting geht weiter. In dieser Woche standen in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats verschiedene Vorstösse zu E-Voting zur Diskussion. Leider hat es die Kommission verpasst, auch nur ein kritisches Zeichen gegen E-Voting zu setzen.
Diesen Donnerstag konnten wir der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften für das E-ID-Referendum übergeben. Damit haben wir einen tollen Zwischenerfolg erreicht. Vielen Dank an alle Beteiligten. Flurin Bertschinger hat Fotos geschossen.
Eine breite Allianz von engagierten BürgerInnen und Organisationen hat heute bei der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften eingereicht, um die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes zu verhindern. Sensible private Daten sollen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.
In den letzten Wochen haben über 10’000 Bürgerinnen und Bürger im Freundeskreis und auf der Strasse die nötigen Unterschriften für das E-ID-Referendum gesammelt. Am Donnerstag, 16. Januar 2020, 13:45 Uhr werden die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.