Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Gestern wurde im Nationalrat kurz zum Thema Netzneutralität diskutiert. Auf die Frage von Balthasar Glättli, ob der Bund sich für einen «diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services» einsetzen wird, hat Doris Leuthard geantwortet. Leider hat sich der Bundesrat… mehr
Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden Ländern will ein Gesetz, dass Menschen mit Internetverbot bestraft werden, wenn… mehr