Überwachung - Digitale Gesellschaft

Polizeigesetz Kanton Luzern

Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung und den interkantonalen Datenaustausch

Das Bundesgericht hat heute die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen Datenaustausch und zum Betrieb einer gemeinsamer Abfrageplattformen (POLAP) kassiert. Das Urteil wurde bereits Mitte Oktober gefällt und heute veröffentlicht. Es ist ein wichtiger Entscheid für Luzern und darüber hinaus, da auch in anderen Kantonen ähnliche Befugnisse geschaffen werden soll.

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Digitale Gesellschaft lehnt Polizeigesetz des Kantons Zürich weiterhin grundsätzlich ab

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 12. September 2024 einen Beschluss über das Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG/ZH) publiziert. Darin beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, einer überarbeiteten Version der Teilrevision des Polizeigesetzes zuzustimmen. Die Digitale Gesellschaft hat bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision im August 2023 eine Stellungnahme eingereicht und den Vorentwurf grundsätzlich abgelehnt. An dieser Haltung hat sich nach sorgfältiger Analyse des Regierungsratsbeschlusses nichts geändert. Wir bemängeln insbesondere das fehlende Verbot biometrischer Überwachung, den polizeilichen Datenaustausch, den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten und die automatisierte Fahrzeugüberwachung.

Stellungnahme Polizeigesetz Kanton Graubünden

Digitale Gesellschaft spricht sich gegen den Ausbau des Datenaustausches in der polizeilichen Zusammenarbeit, die (automatisierte) Verkehrsüberwachung sowie verdeckte Überwachungsmassnahmen aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zu den zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes im Kanton Graubünden eingereicht. Als kritisch erachten wir insbesondere die Bestimmungen betreffend den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten sowie die (automatisierte) Verkehrsüberwachung und Fahrzeugfahndung. Hinzu kommt der Ausbau der Kooperation und Interoperabilität zwischen den Polizeibehörden, der nicht zulasten der Grundrechte erfolgen darf. Diese – unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage – müssen korrigiert werden.

Kabelaufklärung durch Geheimdienst

«Bundesverwaltungsgericht muss Praxis genauer untersuchen, sich ein unabhängiges Bild machen – und der Massenüberwachung ein Ende setzen»

Alle Menschen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verharmlost der Geheimdienst allerdings seine Massenüberwachung und versucht, seine entsprechende Praxis geheim zuhalten. Dennoch konnte die Digitale Gesellschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 nachweisen, dass auch rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht werden.

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Crowdfunding: Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.

Stellungnahme

Digitale Gesellschaft lehnt Überwachung des öffentlichen Raums im Kanton Wallis ab

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) des Kantons Wallis eingereicht. Wir lehnen die Überwachung im öffentlichen Raum generell ab und fordern ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen Raum. Ausserdem kritisieren wir die fehlenden Voraussetzungen, unter denen eine Videoüberwachung eingesetzt werden darf.

Dossier «Tracking & Profiling»

Auch Kisha kriegt keinen Kredit

Algorithmen bzw. Automatisierte Entscheidungssysteme im Allgemeinen und Scoring-Systeme im besonderen haben oft diskriminierende Wirkung und schreiben die Benachteiligung von Gruppen und Minderheiten fort oder verstärken sie sogar. Mensch spricht deshalb von der «Automatisierung der Ungleichheit». Darüber hinaus führt gerade Scoring zur Etablierung und Zementierung von Machtungleichgewichten.

Auskunftsbegehren

Geheimdienst sammelt unrechtmässig Daten – wir lassen nicht locker

Die Digitale Gesellschaft hat den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den letzten Jahren mehrfach um Auskunft und Löschung der über sie bearbeiteten Daten ersucht. Antworten vom NDB erhielten wir nur mit grosser Verzögerung und unvollständig. Aus der Einsicht zeigt sich, dass der NDB systematisch und unrechtmässig Daten über die Digitale Gesellschaft gesammelt und gespeichert hat. Wir geben einen Überblick über die Ergebnisse unserer Auskunftsgesuche – und haken nach.

Dossier «Tracking & Profiling»

Kevin kriegt keinen Kredit

Nach einer schöpferischen Pause setzen wir das Dossier «Tracking und Profiling» mit dem ersten Artikel über das Thema «Scoring» fort.

Petition gegen Kabelaufklärung eingereicht

Frau Bundesrätin Viola Amherd: Stoppen Sie die systematische Verletzung unserer Privatsphäre!

Am heutigen Dienstag, 19. März 2024, um 13:30 Uhr haben Aktivist:innen auf der Bundesterrasse die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition «Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen» an die Bundeskanzlei überreicht. Diese hat mit rund 10’000 Unterschriften grosse Unterstützung gefunden. Die Petition fordert die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

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