Das Team aus «Keine Angst, wir haben den Täter!» hat aus dem Material vom Film zum Überwachungsgesetz BÜPF sechs neue Clips geschnitten! Die Kurzfilme werden wir nach und nach jeweils am Dienstag und Donnerstag um 16:00 Uhr veröffentlichen. Heute beginnen wir mit dem Hauptfilm… mehr
Bereits in einem Monat werden wir die Unterlagen zur Abstimmung vom 25. September 2016 im Briefkasten vorfinden. Es steht auch die Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgestz an. Die bundesrätliche Broschüre versucht, den Stimmberechtigten das Gesetz schmackhaft zu machen: Notwendigkeit Der Bundesrat… mehr
Vor einem Jahr hat das eidgenössische Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergiffen: Am 25. September findet die Volksabstimmung statt. Der Journalist Florian Imbach hat für investigativ.ch das Gesetz studiert und eine Liste der umfangreichen Befugnisse für… mehr
Amnesty International hat einen Flyer zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz produziert. Er steht online zur Verbeitung zur Verfügung (deutsch, französisch) und kann auch gedruckt gratis bestellt werden (deutsch, französisch).
Bis zur letzten Minute haben wir gesammelt, sortiert, beglaubigt und gekämpft – es hat trotzdem nicht gereicht. Das netzpolitische Spektrum, wie Chaos Computer Club, Piratenpartei, Digitale Gesellschaft und viele Einzelpersonen, haben das gesetzte Ziel deutlich übertroffen: Unsere Gruppen haben allein… mehr
Am 20. Juni 2016 hat das Büpf-Referendumskomitee in Olten eine Lagebeurteilung zum Stand der Unterschriftensammlung vorgenommen. Die Situation ist nach wie vor angespannt, allerdings zeichnet sich ab, dass das Referendum wenn auch knapp zustande kommen sollte. Nachdem einzelne Exponenten des… mehr
Am 25. September 2016 werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Heute hat Bundesrat Guy Parmelin den Abstimmungskampf eröffnet. Sicher ist, dass die Befürworter auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentieren wir schon einmal ihre… mehr
Vor einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland zum zweiten Mal die Zulässigkeit von Staatstrojanern in der Strafverfolgung und zur «präventiven Gefahrenabwehr» zu beurteilen. Es hat – ganz anders als die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Zürich in dieser Woche – die Massnahme weitgehend… mehr
Die ETH Zürich hat in dieser Woche ihre Jahresstudie «Sicherheit» veröffentlicht. Die Untersuchung basiert auf repräsentativen Umfragen und verschafft einen Überblick zu Trends in der aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbildung in der Schweiz. Besondere Aufmerksamkeit wurde 2016 den Massnahmen zur Wahrung der… mehr
«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht: Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die… mehr