«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht: Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die… mehr
Alesander Lehmann hat eine Reihe mit Erklärvideos veröffentlicht. Die Folge Nr. 3 erläutert auf einfache Weise, wie Tor funktioniert und wie mit dem Torbrowser anonym im Web gesurft werden kann. Die Digitale Gesellschaft ist seit dem Zusammenschluss mit der Swiss Privacy… mehr
Im März haben wir einen aktualisierten Deliktskatalog zum Staatstrojaner-Einsatz veröffentlicht: Überwachungsgesetz BÜPF – Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte. Der Branchenverband swico hat diesen nun um die Straftaten zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung und zum Einsatz von IMSI-Catchern erweitert. Die kombinierte Liste steht… mehr
Von Daniel Muster in Zürich haben wir eine sehr lesenswerte sicherheitspolitische Analyse zum Nachrichtendienstgesetz erhalten, die unter anderem darlegt, wie das NDG ganz grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Schweizer Neutralitätspolitik verletzt.
Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren. Die Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat alle möglichen Stationen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens nach über zwei Jahren Beratungen durchlaufen. Stetig wurde auf Risiken und Unverhältnismässigkeiten im BÜPF hingewiesen, sei es… mehr
Das Überwachungsgesetz «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) wurde letzten Freitag nach zwei Jahren Beratung im Parlament verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft sowie verschiedene andere Organisationen haben sich bei der vorangehenden Vernehmlassung als auch während der parlamentarischen Beratung nach… mehr
Heute hat das Schweizer Parlament nach langer Debatte das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF beschlossen. Dieses sieht, neben vielen Verschärfungen, auch den Einsatz von Staatstrojanern zur Verfolgung von Straftaten vor. Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet beharrlich, Staatstrojaner wären nur «bei schweren Straftaten… mehr
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Interception Report 2016 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über… mehr
Domain pulse ist die jährliche, zweitägige Veranstaltung der drei DNS-Registrierungsstellen DENIC, nic.at und SWITCH. In diesem Jahr stand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel Überwachung im Internet: Wieviel? Weshalb? Was geht es uns an?: Diskutiert haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehemalige Justizministerin von Deutschland), Balthasar Glättli… mehr
Jetzt sind alle Dämme gebrochen: Strafverfolger sind bereit und willens, Staatstrojaner zur Überwachung einzusetzen. Dabei hat die Kontrolle aber eine entscheidende Lücke: Die Urteile, die den Einsatz bewilligen, gelten als geheim. Dieser Artikel von Dominique Strebel, Studienleiter an der Journalistenschule MAZ… mehr