Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Tempora war eines der ersten Spionage-Prorgramme, das aus den Snowden-Dokumenten bekannt wurde. Dieses wird vom britischen Geheimdienst GCHQ betrieben und zapft die Kommunikation an, welche über Glaskabelverbindungen übertragen wird. Im August 2013 hat die Süddeutsche Zeitung die Namen der Firmen… mehr
Abhörstation Leuk, Verestar, nun Signalhorn AG Bereits im Jahr 2000 beim Verkauf einer Satelliten-Bodenstation von Swisscom an die US-amerikanische Gesellschaft Verestar gab es Bedenken wegen möglicher Spionage. Diese Station in Leuk (Oberwallis) hat sich Gelände und Infrastruktur mit dem Abhörsystem… mehr
![Bericht der Digitalen Gesellschaft zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste [Updates]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2015/02/Yes_we_scan-220x150.jpg)
Beinahe zwei Jahre sind seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vergangen. In der Zwischenzeit belegen hunderte von Texten und Präsentationen die beinahe totale Unterwanderung des Internets durch die Geheimdienste der USA und Grossbritannien. Doch bereits die schiere Menge und… mehr
Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird. Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen… mehr
«Das Internet sollte Frieden und Demokratie fördern und keine Waffe sein» Edward Snowden Heute Abend/Nacht zeigt die ARD zwei Dokumentationen zu den Themen Edward Snowden’s Flucht und das Internet als Waffe im 21. Jahrhundert: 22:45 Uhr – Die Story im… mehr
Die Schweiz ist ein neutrales Land, das sich jedoch nicht zu schade ist, selber mit Waffenexporten Leid auf der Welt zu sähen. Die Behörden sehen kein Problem beim Export von Panzern, Pistolen und unbewaffneten Flugzeugen, denn so scheint zeitgemässe Wirtschaftsförderung… mehr
Im August 2014 berichtete die Radiosendung «Echo der Zeit», dass Orange den Unterhalt seines Netzes und damit auch die Verwaltung der Metadaten ihrer Kunden nach Rumänien verlegt hat. Dass derart sensible Daten – solche, welche erst gar nicht gespeichert werden… mehr
Der Ständerat hat am Mittwoch den Bundesrat beauftragt, zu untersuchen, wie die Berner Standesinitiative umgesetzt werden könnte. Diese verlangt, dass die Anonymität von Organisatoren aufgehoben werden kann, wenn über soziale Medien wie Facebook oder Twitter zu Demonstrationen und Grossanlässen aufgerufen… mehr
Bereits im Sommer hat der UNO-Menschenrechtskommissar einen deutlichen Bericht zu The Right to Privacy in the Digital Age veröffentlicht. Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarats einen noch weiter gefassten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt veröffentlicht. Darin wird unter vielem auch… mehr
Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte: Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun… mehr