Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Die IT-Sicherheitsfirmen Symantec und Kapersky Lab veröffentlichten letzte Woche Details zu dem Trojaner «backdoor.regin». Der gefundene Trojaner ist technisch komplex und ausgereift. In einem Whitepaper zu Regin erklärt Symantec, dass bisher nur wenig ähnliche Malware gefunden wurde. Jedoch gehöre Regin… mehr
Der Erste Staatsanwalt von St. Gallen, Thomas Hansjakob, ist einer der grössten Befürworter der Revision des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF). In einem Kommentar «Sind Straftaten im Internet Privatsache?» im St. Galler Tagblatt geht er auf die Revision… mehr
Dies ist ein Gastbeitrag von Dominique Strebel. Der Text ist zuerst in im Medientagebuch der WOZ vom 20. November 2014 erschienen. Dominique Strebel ist Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ, Kopräsident des Recherchenetzwerks investigativ.ch und einer der Beschwerdeführer, welche die… mehr
Der Weltwoche-Journalist Alex Baur enthüllt in der aktuellen Ausgabe, wie die Überwacher bei der Polizei mit dem Schutz von Berufsgeheimnissen und den damit verbundenen Auflagen umgehen. Der Titel «Illegaler Lauschangriff» ist weise gewählt, da bei dieser Abhöraktion einiges schief ging. Doch der… mehr
Bereits vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, welche Gesetze das Speichern der Vorratsdaten erlauben, resp. wieso diese nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherfrist von 6 Monaten durch die Provider zu löschen sind. Im Folgenden soll es um den dünnen… mehr
comparis.ch hat bei dem Meinungsforschungsinstitut Link eine repräsentative Umfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben. Diese Umfrage ist die erste in der Schweiz zum Thema Überwachung überhaupt. Die Umfrage soll aufzeigen, was die Schweizer grundsätzlich über die Vorratsdatenspeicherung denken und… mehr
In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat… mehr
Diesen Mittwoch haben wir darüber berichtet, dass die Bundesanwaltschaft auf unsere Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora vom Juli 2013 kein Strafverfahren eröffnen wird. In der Zwischenzeit hat mitunter Computerworld.ch die Verfügung von der Bundesanwaltschaft erhalten. Die ablehnende Begründung lautet lapidar,… mehr
Im Sommer 2013 hatte die Digitale Gesellschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung beim zuständigen Bundesanwalt Michael Lauber eingereicht. Bis Ende 2013 war noch kein Strafverfahren gegen NSA & Co. eröffnet worden. Auf… mehr
Seit zwei Wochen ist eine eigentliche Kampagne für US-Geheimdienste, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF zu beobachten. So konnte der Tages-Anzeiger am 4. Oktober unter der Headline «Die USA warnten die Schweiz vor Terrorzelle» über «belastende Indizien»… mehr