Kevin kriegt keinen Kredit
Nach einer schöpferischen Pause setzen wir das Dossier «Tracking und Profiling» mit dem ersten Artikel über das Thema «Scoring» fort.
Beiträge zu: Überwachung
Frau Bundesrätin Viola Amherd: Stoppen Sie die systematische Verletzung unserer Privatsphäre!
Am heutigen Dienstag, 19. März 2024, um 13:30 Uhr haben Aktivist:innen auf der Bundesterrasse die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition «Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen» an die Bundeskanzlei überreicht. Diese hat mit rund 10’000 Unterschriften grosse Unterstützung gefunden. Die Petition fordert die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Jüngster Schriftenwechsel im Verfahren gegen die Kabelaufklärung
Anfangs Januar haben wir im Rahmen der Berichterstattung über die Kabelaufklärung in der Republik den Schriftenwechsel im Verfahren am Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht, der interessante Einblicke in die Überwachungstätigkeiten des Geheimdienstes und des Dienstes für Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA) lieferte. Nun haben wir weitere Stellungnahmen und eine Verfügung des Gerichtes erhalten.
Anlasslose Massenüberwachung sofort stoppen!
Wir alle stehen ohne Anlass und Verdacht unter Beobachtung. Mit der sogenannten Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat, der Geheimdienst und die Armee unsere Grundrechte. Das entsprechende Gesetz soll noch dieses Jahr revidiert werden, der Geheimdienst weitere Kompetenzen erhalten. Wir wollen das Gegenteil. Unterschreibe die Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung!
Interkantonale Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme eingereicht. Wir kritisieren die Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums und lehnen die Vereinbarung ab.
Überbordende Revision des Polizeigesetzes im Kanton Freiburg
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf als unverhältnismässig ab.
Interessante Einblicke trotz Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht
Alle Personen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht musste der Geheimdienst zum ersten Mal detailliert Stellung nehmen zur Funktionsweise der Kabelaufklärung. Allerdings versucht der Geheimdienst, seine Antworten in weiten Teilen geheim zu halten. Angesichts der Brisanz der wenigen zugänglichen Informationen ist diese Geheimjustiz nicht akzeptabel – und bringt dennoch Interessantes zu Tage.
Geheimdienst sammelt unrechtmässig Daten und gibt nicht gesetzeskonform Auskunft
Bereits seit 2019 versuchen wir eine vollständige und nachvollziehbare Antwort vom Nachrichtendienst des Bundes zu den über uns gespeicherten Daten inklusive einer Bestätigung der Löschung der nicht relevanten Daten zu erhalten. Entweder antwortet der Geheimdienst erst nach vielen Monaten – oder gar nicht. Dabei kommen auch überraschende Datenbearbeitungen ans Licht.
Zollgesetz schafft Massenüberwachung
Mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Zollgesetzes soll eine neue Form der Massenüberwachung in der Schweiz eingeführt werden. Die Logik des Gesetzes ist, eine Fülle an Daten, welche bei der Grenzüberschreitung von Personen, Waren und Fahrzeugen anfallen, zu speichern, im Rahmen von Risikoanalysen und Profiling auszuwerten und an weitere Behörden weiterzugeben, ohne dass der Zweck genügend eng gefasst ist. Die Digitale Gesellschaft lehnt diese Massnahmen entschieden ab.
Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Digitale Gesellschaft hatte im September 2018 eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eingereicht. Lange blieb es in dieser Angelegenheit ruhig. Nun hat die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Justiz (BJ), die anlasslose Massenüberwachung vor dem Gericht als «notwendig» verteidigt. Die Beschwerdeführenden der Digitalen Gesellschaft widersprechen vehement.