Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute einen Report zu den Überwachungsaktivitäten der Kantone und des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Intercept Report 2014 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten… mehr
Am Montag wurde im Ständerat über das neue Überwachungsgesetz BÜPF debattiert. Noch ist die Diskussion nicht ganz abgeschlossen. Die Stossrichtung ist aber klar: Das Stöckli folgt dem Bundesrat – und will Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung, Trojaner Federal, IMSI-Catcher und einen deutlich… mehr
Am 10. und am 19. März 2014 fand im Ständerat die Debatte zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) statt. Wir versuchten, die Debatte live zusammenzufassen (von unten nach oben lesen). Fortsetzung der Debatte (19. März… mehr
Heute Montag wird im Ständerat die BÜPF-Totalrevision behandelt. Die Revision sieht unter anderem eine Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate vor. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig und wirksam ist. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb… mehr
Am 19. Februar hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort auf verschiedene Probleme hingewiesen. Diese wurden leider nicht aufgenommen. In einem Punkt gab es sogar eine deutliche Verschlechterung: Im… mehr
Vor einer Woche wurden die Datenkategorien beleuchtet, welche im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Providern präventiv 6 Monate erhoben und aufbewahrt werden müssen. Im Folgenden soll es um die Straftaten gehen, deren Verfolgung einen Zugriff auf die Daten erlaubt. Strafverfolgungsbehörden… mehr
Während im Ständerat erst noch über eine Rechtsgrundlage für IMSI-Catcher beraten wird, hat die Kantonspolizei Zürich bereits zwei IMSI-Catcher gekauft und setzt diese auch ein. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit entsprechenden Fragen unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip an die… mehr
Für die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Digitalen Gesellschaft wurden die Datentypen – welche von den Providern und Postdienstleistern zu jedem Kommunikationsvorgang gesammelt werden müssen – herausgeschält und zusammengefasst. Aufgezeichnet werden müssen: Grunddaten des betreffenden Kunden: Name, Adresse Geburtsdatum Ausweis/Ausweisnummer… mehr
Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt. Der Entwurf beinhaltet: die massive Ausweitung des Geltungsbereichs (selbst auf Privatpersonen und Vereine) die Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12… mehr
Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung kollidiert mit verschiedenen Grundrechten wie insbesondere dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre. Die Digitale Gesellschaft hat… mehr