Die Digitale Gesellschaft hat beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht. Sie wird ihre Beschwerde nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterziehen. Siehe… mehr
La totalità della comunicazione all’interno dei confini svizzeri è soggetta alla legge sulla conservazione dei dati. La legge sulla conservazione dei dati (LSCPT) colpisce, senza alcuna eccezione e indipendentemente dalla presenza o meno di sospetti, tutta la popolazione. Questa sorveglianza… mehr
Medienmitteilung vom 19. Januar 2014 Nach mehrmonatigen Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) in der letzten Woche ihre Empfehlungen an den Ständerat veröffentlicht. Der Entwurf des Bundesrates… mehr
Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr
«Das war ja alles längst bekannt», ist in letzter Zeit öfter in persönlichen Gesprächen zu hören, die sich um die Machenschaften der Geheimdienste drehen. Und es hat auch einen wahren Kern. Doch neben der Anschlussfrage, wieso denn nicht schon längst… mehr
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat heute ihre Beratung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgeschlossen – und die massiven Verschärfungen mehrheitlich durchgewunken. An drei Punkten wurden Änderungen vorgeschlagen: Die Provider sollen für… mehr
In ihrer heutigen Ausgabe schält die «Schweiz am Sonntag» die Einsatzmöglichkeiten von IMSI-Catchern heraus und beschreibt wie damit das Mobiltelefon zum Spion der Polizei wird. IMSI-Catcher verhalten sich – etwas vereinfacht dargestellt – im Mobilfunknetz gegenüber einer Basis-Station wie ein… mehr
Aus Irland und Österreich sind zwei Klagen am Gerichtshof der Europäischen Union bezüglich der Verhältnismässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) hängig. Aufgrund der berechtigten Fragen des Gerichts zur mündlichen Anhörung wird ein Urteil mit Spannung erwartet. Gestern hat Generalanwalt Pedro… mehr
Eine schöne und erschreckende Geschichte hat die American Civil Liberties Union veröffentlicht: Sie zeigt anhand einer fiktiven Präsentation, welche Informationen Behörden aus der Vorratsdatenspeicherung und der Positionsdaten – von Handys und durch Nummernschildleser – gewinnen könn(t)en. Es ist die Geschichte von… mehr
Am Dienstagabend fand ein Sessionsanlass zum Thema «Staatssicherheit und Privatsphäre» der beiden ParlamentarierInnen Gruppen ePower und Parldigi in Bern statt. Mit eingeladen war auch die Digitale Gesellschaft: Viktor Györffy hat ein Einführungsreferat gehalten. Andere Mitglieder waren aktiv im Publikum. Zuerst… mehr