Aus Irland und Österreich sind zwei Klagen am Gerichtshof der Europäischen Union bezüglich der Verhältnismässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) hängig. Aufgrund der berechtigten Fragen des Gerichts zur mündlichen Anhörung wird ein Urteil mit Spannung erwartet. Gestern hat Generalanwalt Pedro… mehr
Eine schöne und erschreckende Geschichte hat die American Civil Liberties Union veröffentlicht: Sie zeigt anhand einer fiktiven Präsentation, welche Informationen Behörden aus der Vorratsdatenspeicherung und der Positionsdaten – von Handys und durch Nummernschildleser – gewinnen könn(t)en. Es ist die Geschichte von… mehr
Am Dienstagabend fand ein Sessionsanlass zum Thema «Staatssicherheit und Privatsphäre» der beiden ParlamentarierInnen Gruppen ePower und Parldigi in Bern statt. Mit eingeladen war auch die Digitale Gesellschaft: Viktor Györffy hat ein Einführungsreferat gehalten. Andere Mitglieder waren aktiv im Publikum. Zuerst… mehr
Heute war an verschiedenen Orten zu lesen, dass die Bundesanwaltschaft durch den Bundesrat ermächtigt wurde, ein Strafverfahren gegen US-amerikanische Spionage in der Schweiz einzuleiten. Dabei sollen Spionagetätigkeiten von Agenten in der Schweiz untersucht werden, die rund um die US-Mission in… mehr
Vor zwei Tagen begann es in der Filterblase heftig zu zwitschern. Heute lag die diesjährige Spezialausgabe der WOZ Die Wochenzeitung dann auch tatsächlich im Briefkasten. Ungewohnt schwarz und geheftet. Und gut, dass Markus Seiler die Ausgabe nicht komplett gekauft hat,… mehr
Ueli Maurer wurde von der Schweiz am Sonntag zur Überwachung von Politikern durch die NSA befragt. Das Interview ist heute erschienen. Drei Zitate lohnen sich festzuhalten. Zu den technischen Möglichkeiten äussert sich – immerhin unser Bundespräsident, Vorsteher des VBS und… mehr
An Schweizer Schulen wird der Internet-Zugang jederzeit umfassend überwacht, wenn sie die Initative «Schulen ans Internet» von Swisscom nutzen. Nach Angaben von Swisscom verwenden 6’800 Schulen mit 100’000 Lehrerinnen und Lehrern sowie einer Millionen Schülerinnen und Schülern diesen Weg ins… mehr
Gesellschaftliche Kommunikation im Internet wird durch staatliche Behörden in der Schweiz überwacht. Mit einer Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schaffung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) soll diese Überwachung erheblich erweitert werden. Vor diesem… mehr
Vieles war schon länger bekannt oder vermutet. Durch die von Edward Snowden weitergegebenen Dokumente werden die verschiedenen Überwachungsprogramme der hauptsächlich US-amerikanischen und britischen Geheimdienste nun nach und nach der breiten Öffentlichkeit enthüllt. Doch dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems.… mehr
Wikileaks hat heute die Dokumente veröffentlicht, welche dem NDR Fernsehbeitrag Zapp – Deutsche Spähsoftware im Ausland vom 7.12.2011 zugrunde liegen und die Beteiligung der Berner Firma Dreamlab (ab 3:40) beschreibt. Im Anschluss haben auch die taz und der Beobachter berichtet.… mehr