Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
An Schweizer Schulen wird der Internet-Zugang jederzeit umfassend überwacht, wenn sie die Initative «Schulen ans Internet» von Swisscom nutzen. Nach Angaben von Swisscom verwenden 6’800 Schulen mit 100’000 Lehrerinnen und Lehrern sowie einer Millionen Schülerinnen und Schülern diesen Weg ins… mehr
Gesellschaftliche Kommunikation im Internet wird durch staatliche Behörden in der Schweiz überwacht. Mit einer Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schaffung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) soll diese Überwachung erheblich erweitert werden. Vor diesem… mehr
Vieles war schon länger bekannt oder vermutet. Durch die von Edward Snowden weitergegebenen Dokumente werden die verschiedenen Überwachungsprogramme der hauptsächlich US-amerikanischen und britischen Geheimdienste nun nach und nach der breiten Öffentlichkeit enthüllt. Doch dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems.… mehr
Wikileaks hat heute die Dokumente veröffentlicht, welche dem NDR Fernsehbeitrag Zapp – Deutsche Spähsoftware im Ausland vom 7.12.2011 zugrunde liegen und die Beteiligung der Berner Firma Dreamlab (ab 3:40) beschreibt. Im Anschluss haben auch die taz und der Beobachter berichtet.… mehr
Wöchentlich werden neue Details zum NSA-Skandal publik: PRISM, Tempora und XKeyScore sind nur drei Begriffe aus einer Vielzahl von Überwachungs-Programmen, die von den amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ins Leben gerufen wurden. Immer mehr zeichnet sich ab, dass weltweit möglichst die… mehr
Im Entwurf zum neuen BÜPF gibt es zwei interessante Bestimmungen, die zu US-amerikanischen Verhältnissen führen können: Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste müssen eine Überwachung […] dulden. Zu diesem Zweck müssen sie unverzüglich Zugang zu ihren Anlagen gewähren [und] die für die Überwachung… mehr
Die Digitale Gesellschaft hat heute Strafanzeige gegen Unbekannt insbesondere wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich den Spionageprogrammen PRISM und Tempora bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Der vollständige Text ist unten angefügt (und steht auch als PDF-Datei zur Verfügung). Aus dem dargelegten Sachverhalt ergeben… mehr
Hier ist die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zu der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz. Wir kritisieren in ersten Linie den im Gesetzesentwurf völlig unzureichenden Schutz der Grundrechte und schlagen die notwendigen Änderungen vor, um diesen zu verbessern. Zudem lehnen wir die neuen… mehr
Morgen Samstag findet eine von der Piratenpartei Schweiz/Bern organisierte Demonstration gegen die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora statt. Was: Bewilligte Kundgebung gegen PRISM und Tempora Wo: Bern, Ecke Kapellenstrasse / Sulgeneckstrasse (gegenüber der US Botschaft) Wann: Samstag 29. Juni 2013, 14:00… mehr
In der aktuellen Diskussion um die Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) wird meist über den Trojaner Federal, die Vorratsdatenspeicherung oder die Kosten gesprochen. Die Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs wurde bis jetzt wenig thematisiert. Doch… mehr