Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Mehrfach hat Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vor einem Monat betont, dass die Überwachungsmassnahmen «einzig und alleine [der] Aufdeckung und Verfolgung von schweren Straftaten”, “organisierter Kriminalität” und “Terrorismus”… mehr
Pressemitteilung vom 10.3.2013 Trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung will der Bund nun in der geplanten Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Einsatz von Bundestrojanern rechtlich verankern und die verfassungsrechtlich problematische Vorratsdatenspeicherung massiv ausdehnen.… mehr
Gerade etwas mehr als eine Woche ist es her, seit dem der Bundesrat treuherzig beteuert hat, «dass das BÜPF nichts mit präventiver Überwachung zu tun hat. Diese ist Aufgabe des Nachrichtendienstes und Gegenstand des BWIS respektive künftig des Nachrichtendienstgesetzes» (Wie… mehr
Geht es nach dem Bundesrat, werden diese Zwangsmassnahmen demnächst in der Strafverfolgung zulässig sein. Gestern hat er – fast drei Jahre nach dem Start der Vernehmlassung – die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des… mehr
Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gelten (grob gesprochen) vier Gesetze. Im Grundsatz sind diese persönlichen Daten vor Zugriff geschützt: Das Fernmeldegesetz konkretisiert das Fernmeldegeheimnis (aus Art. 13 Bundesverfassung; Schutz der Privatsphäre) und verbietet die Bekanntgabe der Daten durch die Provider an Dritte… mehr
Die Dreamlab AG (Bern) hat gemäss ZAPP/NDR Überwachungssoftware an Turkmenistan und Oman geliefert (ab 3:40):
Das Forum wohlen-online.ch schlägt seit längerem über die Gemeindegrenze hinaus Wellen. Wird es doch gerne von SVP-AnhängerInnen verwendet, um verbal über Lokalpolitik(er) herzufallen. Dazu garantiert der Betreiber des Forums den Teilnehmern «absolute Anonymität» durch Nichtspeicherung der IP-Adressen in den Webserver-Logfiles.… mehr
Das EJPD hat die neusten Zahlen zu den angeordneten Massnahmen im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) veröffentlicht. Wie bereits im Vorjahr festgestellt, betreffen auch 2011 nur sehr wenige Abfragen die «rückwirkende Überwachung» der InternetbenutzerInnen… mehr
«Der österreichische Datenschutzrat hat […] mit grosser Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass der Tatbestand [Stalking] zu einem beliebten Anzeigedelikt geworden und sicherheitspolitisch völlig bedeutungslos sei.» Vor einigen Tagen hat der CCC ein wissenschaftliches Gutachten zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der… mehr
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. November rückwirkende Antennensuchläufe bewilligt (SDA-Meldung, Kommentar strafprozess.ch). Im vorliegenden Fall ging es um drei Raubüberfälle auf Bijouterien mit einer Deliktsumme von 2.2 Mio. Franken. Für die Täterermittlung sollten die Mobilfunkanbieterinnen sämtliche TeilnehmerInnen,… mehr