Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Die Schweizerische Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) hat eine umfangreiche Studie zur automatisierten Erkennung von Stimme, Sprache und Gesicht veröffentlicht. Darin kommt sie zum Schluss, dass Echtzeit-Gesichtserkennung, die gegen mehrere Grundrechte verstösst, verboten werden müsse, um das Abdriften in eine Massenüberwachung zu verhindern.
Im Namen des Kinderschutzes will die EU mittels der sogenannten CSA-Verordnung (Child Sex Abuse) die privaten Nachrichten der Menschen überwachen. Dies sogar mit technischen Mitteln, um die verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Dies würde sich auch negativ auf den freien Zugang… mehr
Im Beitrag beleuchten wir die Tracking-Praxis genauer: Was ist die Motivation und welche Mittel werden dazu genutzt? Und: Welche Informationen erhalten Firmen durch Tracking über uns?
Auch in diesem Artikel unseres Dossiers über Tracking & Profiling geht es um unsere Daten und was Firmen und Plattformen daraus ableiten können. Er basiert auf einem Artikel im Guardian, in dem Seth Stephens-Davidowitz über seine Forschung mit Google-Suchanfragen berichtet.
Wenn Haecksen hexen, dann entsteht etwa eine hilfreiche Webseite zum Thema «Antistalking»: Von Anleitungen gegen Cyberstalking über den Selbstschutz, sowie weiteren Hilfestellungen für Betroffene, präsentiert sie nützliche Information an einem Ort.
Am 24. Juni 2022 hat das oberste Gericht der USA mit der konservativen Mehrheit der von Trump ernannten Richter:innen sein fast 50 Jahre altes Urteil im Fall Roe vs. Wade für ungültig erklärt und damit das Recht der US-Amerikanerinnen auf straffreie Abtreibung abgeschafft. Damit werden Daten, die aus der Überwachung gewonnen werden, zu Waffen, die sich gegen Frauen und sie unterstützende Personen verwenden lassen.
Das EDRi-Netzwerk hat sein Positionspapier zur vorgeschlagenen Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit («Prüm II») veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft hat das Positionspapier mitverfasst. Der Prüm-II-Vorschlag der Europäischen Kommission versäumt es, wichtige Schutzmechanismen einzuführen, die uns alle vor staatlicher Übervorteilung und autoritären Massenüberwachungspraktiken schützen sollen.
Die Digitale Gesellschaft wurde zum Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015 eingeladen. Wir haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern diesbezüglich die Einhaltung der Grundrechte.
Ein beliebtes Argument, warum sich viele Nutzer:innen nicht um kommerzielle oder staatliche Überwachung sorgen müssten, ist, dass es ja nichts zu verbergen gäbe. Das trifft im strafrechtlichen Sinne sicher für den grössten Teil der Menschen in der Schweiz zu, geht aber am Punkt vorbei. Denn die Frage ist vielmehr, ob es möglich ist, vermeintlich unbedeutende Daten über uns zu unserem Nachteil zu verwenden, entweder direkt oder indirekt. Schauen wir uns einige Beispiele an, wie das möglich ist.
Die meisten von uns konsumieren täglich Internetdienste, wie Suche, E-Mail, Nachrichten, Karten und Navigation. Wir nehmen diese Dienste als umsonst wahr, schliesslich bezahlen wir ja kein Geld dafür. In Tat und Wahrheit bezahlen wir jedoch mit unseren Daten (beziehungsweise mit unserer Aufmerksamkeit), die wir im Gegenzug den Internetdiensten zur Verfügung stellen. Mit diesem Artikel beginnen wir eine Serie zum Thema, das von Shoshana Zuboff unter dem Begriff «Überwachungskapitalismus» zusammengefasst wird.