Die Digitale Gesellschaft wurde zum Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015 eingeladen. Wir haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern diesbezüglich die Einhaltung der Grundrechte.
Ein beliebtes Argument, warum sich viele Nutzer:innen nicht um kommerzielle oder staatliche Überwachung sorgen müssten, ist, dass es ja nichts zu verbergen gäbe. Das trifft im strafrechtlichen Sinne sicher für den grössten Teil der Menschen in der Schweiz zu, geht aber am Punkt vorbei. Denn die Frage ist vielmehr, ob es möglich ist, vermeintlich unbedeutende Daten über uns zu unserem Nachteil zu verwenden, entweder direkt oder indirekt. Schauen wir uns einige Beispiele an, wie das möglich ist.
Die meisten von uns konsumieren täglich Internetdienste, wie Suche, E-Mail, Nachrichten, Karten und Navigation. Wir nehmen diese Dienste als umsonst wahr, schliesslich bezahlen wir ja kein Geld dafür. In Tat und Wahrheit bezahlen wir jedoch mit unseren Daten (beziehungsweise mit unserer Aufmerksamkeit), die wir im Gegenzug den Internetdiensten zur Verfügung stellen. Mit diesem Artikel beginnen wir eine Serie zum Thema, das von Shoshana Zuboff unter dem Begriff «Überwachungskapitalismus» zusammengefasst wird.
In Zukunft sollen die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht auf Vorrat während fünf Jahren gespeichert werden. Das neue Flugpassagierdatengesetz höhlt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz aus. Der angebliche «Paradigmenwechsel» kann nicht mit der behaupteten «Erhöhung der Sicherheit für die ganze Gesellschaft» begründet werden. Die Digitale Gesellschaft wehrt sich ausdrücklich gegen die geplante neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung mit dem Flugpassagierdatengesetz (FPG).
Die Digitale Gesellschaft hat sich 72 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden angeschlossen, welche die Europäische Kommission alle mit Nachdruck auffordern, die sogenannten «EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet», kurz CSA-Verordnung, zurückzuziehen und durch einen Ansatz zu ersetzen, der die Grundrechte wahrt.
Die Sicherheitsbehörden in der Schweiz verwenden Formulare, um Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Die geforderte Einsicht in die – leeren! – Formulare wurde der Digitalen Gesellschaft verweigert. Der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hatte die Empfehlung für Transparenz des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ignoriert.
Mit der Einführung der 5G-Technologie in der Mobilfunkkommunikation will der Bundesrat nach eigenen Angaben auch «die Fernmeldeüberwachung der technologischen Entwicklung anpassen». Tatsächlich verbirgt sich jedoch in den Plänen ein starker Ausbau der Überwachung. Wir haben heute unsere ausführliche und ablehnende Stellungnahme eingereicht.
Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» eine Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht. Darin fordern über 10’000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird. Die Petition wurde in Lausanne an Stadtpräsidenten Grégoire Junod übergeben (Mo. 16. Mai) und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi Zürich (Mi. 18. Mai). Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt.
Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.
Kein Überwachungsstaat ohne Bürokratie: Sicherheitsbehörden in der Schweiz verwenden Formulare, um Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Die geforderte Einsicht in diese – leeren! – Formulare wurde der Digitalen Gesellschaft verweigert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass vollständige Transparenz hergestellt werden muss.