Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Heute, am 10. Oktober 2017, beginnt die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden.
Der Nationalrat hat gestern das Geldspielgesetz debattiert und darin Netzsperren für die Schweiz beschlossen. Offensichtlich ist es noch nicht gelungen, grundlegende Prinzipien und rote Linien in der Schweizerischen (Netz-) Politik zu verankern. Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesrevisionen braucht es daher eine vertiefte Debatte über die grundsätzliche Bedrohung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Kolateralschäden durch Netzsperren.
Am 1. März wird im Nationalrat über das neue Geldspielgesetz debattiert. Bundesrat und Ständerat wollen darin Netzsperren verankern. Gemeinsam mit der Internet Society Switzerland und der Piratenpartei haben wir die technischen Aspekte zusammengefasst sowie die nicht funktionierende Umleitung auf die Informationsseite illustriert.
Der Branchenverband Swico hat das rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich mit einem Gutachten zu Netzsperren beauftragt. Dieses schliesst mit einem vernichtenden Urteil: Ergebnis der Verhältnismässigkeitsprüfung Die Verhältnismässigkeitsprüfung zeigt, dass Netzsperren wohl nicht das richtige Mittel zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sind.… mehr
Bereits seit einigen Jahren werden in der Schweiz im Rahmen einer freiwilligen Vereinbahrung zwischen den Providern und dem Kobik DNS-Sperren verhängt. Diese sollen den Zugriff auf Seiten mit dokumentiertem Kindsmissbrauch verhindern oder mindestens erschweren. Nun sind in gleich drei Gesetzen… mehr
Schon seit längerem versehen die grossen Internet Access Provider in der Schweiz freiwillig ihre DNS-Server mit einer Sperrliste vom KOBIK. Damit soll der Zugriff auf Server mit dokumentiertem Kindesmissbrauch verhindert werden. Auch in Deutschland bestand dazu ein mittlerweile aufgehobenes «Zugangserschwerungsgesetz»:… mehr
Aktuell plant der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Eine entsprechende Vernehmlassung läuft noch bis zum 20. August. Als netzpolitische Organisation beschränkt die Digitale Gesellschaft ihre nachfolgende Vernehmlassungsantwort auf Artikel 88 des Gesetzesentwurfes, weist insbesondere auf die negativen Konsequenzen… mehr
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat vorgestern eine Parodie der Juso per vorsorglicher Massnahme aus dem Netz nehmen lassen: Die Website www.zkb-ceo.ch wurde von SWITCH aus dem DNS entfernt und die Juso angewiesen einen dazugehörigen Blogbeitrag innert 6 Stunden zu… mehr
Zu Zeiten der Zensursula-Debatte in Deutschland habe ich paar Infos zu den Internetsperren in der Schweiz zusammengetragen. Nun hat Hernani vom CCCZH beim KOBIK im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) nach der Sperrliste und dem Kriterienkatalog resp. dem zugrundeliegenden Reglement nachgefragt.… mehr